Die Kommunen sind längst an der finanziellen sowie der gesellschaftlichen Belastungsgrenze angekommen. Warum ändern Sie keine Gesetze um Abhilfe zu schaffen, die Spaltung der Gesellschaft zu stoppen?

Sehr geehrter Herr Y.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, auf die ich Ihnen gerne antworte.

Es ist wichtig, dass Probleme angesprochen werden und ich möchte Ihnen meinen Respekt dafür aussprechen, dass Sie sich direkt an mich als Bundestagsabgeordneten wenden. Auch das ist eine Möglichkeit, um Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Ich danke Ihnen dafür. Sie sprechen unterschiedliche Herausforderungen, wie die Verschuldung der Kommunen, den Betreuungsschlüssel für Kinder, aber auch die Wohnungsnot an, mit denen Länder, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger konfrontiert sind.

Als SPD setzen wir uns für den sozialen Wohnungsbau und für die Wohngemeinnützigkeit ein, damit mehr bezahlbarer Wohnraum in Deutschland entstehen kann. Soziale Unternehmen, Vereine und Stiftungen können künftig vergünstigten Wohnraum bereitstellen und dabei von den umfassenden Steuererleichterungen der Gemeinnützigkeit profitieren. Die Einkommensgrenzen sind dabei so festgelegt, dass 60 % der Haushalte in Deutschland von der neuen Wohngemeinnützigkeit profitieren können. Zudem setzt sich die SPD für steuerliche Anreize ein, damit mehr Wohnungen gebaut werden.

Eine Konkurrenzsituation zwischen Flüchtlingen und Inländern wollen wir entkräften und gleichzeitig bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen schaffen. Ich möchte Ihnen aber noch ganz deutlich sagen, dass für zu hohe Mieten nicht Gruppen von Menschen verantwortlich sind. Mieten steigen u.a. aufgrund von Neubau-Mangel, teuren Sanierungen, die auf Mietende umgelegt werden und nicht zuletzt aus Gründen der Gewinnabsichten von Unternehmen und Vermietenden.

Zur Entlastung der Kommunen werden diese bei der Unterbringung von Geflüchteten finanziell unterstützt, damit eben nicht eine Konkurrenzsituation entsteht. Das Bundesministerium des Innern setzt alles daran, die Einreise stärker zu kontrollieren und gleichzeitig Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in Zusammenarbeit mit den Ländern zu erhöhen.

Bei der Verschuldung der Kommunen gibt es unterschiedliche Anstrengungen der SPD-geführten Bundesregierung, um diese zu verringern. Ich setze mich dafür ein, dass Kommunen weiter entschuldet werden, damit diese ihre Handlungsspielräume wiedergewinnen, um wieder weniger haushaltstypischen Einschränkungen zu unterliegen. Ich möchte auch auf die Altschuldenregelung hinweisen, die auch Teil des Koalitionsvertrages ist und durch die SPD vorangetrieben wird. Diese Regelung zielt direkt darauf ab, Handlungsspielräume für dringend benötigte Investitionen wiederzugewinnen.

Gleichzeitig werbe ich dafür, dass wir wieder gemeinsam daran arbeiten, eine bessere Vorstellung von der Zukunft zu entwickeln und diese auch in unser tagtägliches Leben einbringen. Sie haben viele Probleme angesprochen, die Sie vermutlich persönlich nicht direkt betreffen, worüber Sie sich aber zu Recht ärgern. Ich bin dafür, dass wir Wege suchen, die Zukunft besser zu machen und gemeinsam anpacken für unser gutes Land für morgen. Dafür brauchen wir jeden und jede Einzelne. Ich setze für mich ein Land ein, in dem der Wohlstand und das gute Leben nicht dadurch erkauft sind, dass es anderen anderswo schlecht geht. Unser gutes Land von morgen ist ein guter Nachbar. Deutschland wird für die Menschen spürbar und in allen Landesteilen gestärkt aus der Krise unserer Zeit hervor gehen. Davon bin ich überzeugt.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Castellucci