Die Kommunen sind längst an der finanziellen sowie der gesellschaftlichen Belastungsgrenze angekommen. Warum ändern Sie keine Gesetze um Abhilfe zu schaffen, die Spaltung der Gesellschaft zu stoppen?
Sinsheim hat in 2027 eine pro-Kopf Verschuldung von ca. 4500 Euro. Der neue OB kann nur noch verwalten, nicht gestalten. Die Selbstverwaltung des GG wird ad absurdum geführt. Millionen fließen in Brandschutz und teure Baustandards sowie Unterkünfte für Flüchtlinge. Es gibt zu wenige Erzieher aber man beschließt Betreuungsschlüssel. Es gibt kein Personal aber man verabschiedet einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Man hat keinen Wohnraum mehr, läßt aber weiter Flüchtlinge ins Land und schafft so eine Konkurrenzsituation zwischen Inländern und Flüchtlingen. Man schafft es nicht abgelehnte Asylanten abzuschieben aber nimmt weiter jeden auf und gefährdet so das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wann handeln Menschen wie sie endlich für den Wahlbezirk und stehen auf gegen ein "weiter so" der Regierungsparteien. Die Menschen brauchen keine bessere Erklärung ihrer Politik sondern sehen, dass diese eben nicht funktioniert! Die AfD profitiert auch noch davon, Sie machen die Republik mit BRAUN!
Sehr geehrter Herr Y.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Es ist wichtig, dass Probleme angesprochen werden und ich möchte Ihnen meinen Respekt dafür aussprechen, dass Sie sich direkt an mich als Bundestagsabgeordneten wenden. Auch das ist eine Möglichkeit, um Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Ich danke Ihnen dafür. Sie sprechen unterschiedliche Herausforderungen, wie die Verschuldung der Kommunen, den Betreuungsschlüssel für Kinder, aber auch die Wohnungsnot an, mit denen Länder, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger konfrontiert sind.
Als SPD setzen wir uns für den sozialen Wohnungsbau und für die Wohngemeinnützigkeit ein, damit mehr bezahlbarer Wohnraum in Deutschland entstehen kann. Soziale Unternehmen, Vereine und Stiftungen können künftig vergünstigten Wohnraum bereitstellen und dabei von den umfassenden Steuererleichterungen der Gemeinnützigkeit profitieren. Die Einkommensgrenzen sind dabei so festgelegt, dass 60 % der Haushalte in Deutschland von der neuen Wohngemeinnützigkeit profitieren können. Zudem setzt sich die SPD für steuerliche Anreize ein, damit mehr Wohnungen gebaut werden.
Eine Konkurrenzsituation zwischen Flüchtlingen und Inländern wollen wir entkräften und gleichzeitig bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen schaffen. Ich möchte Ihnen aber noch ganz deutlich sagen, dass für zu hohe Mieten nicht Gruppen von Menschen verantwortlich sind. Mieten steigen u.a. aufgrund von Neubau-Mangel, teuren Sanierungen, die auf Mietende umgelegt werden und nicht zuletzt aus Gründen der Gewinnabsichten von Unternehmen und Vermietenden.
Zur Entlastung der Kommunen werden diese bei der Unterbringung von Geflüchteten finanziell unterstützt, damit eben nicht eine Konkurrenzsituation entsteht. Das Bundesministerium des Innern setzt alles daran, die Einreise stärker zu kontrollieren und gleichzeitig Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in Zusammenarbeit mit den Ländern zu erhöhen.
Bei der Verschuldung der Kommunen gibt es unterschiedliche Anstrengungen der SPD-geführten Bundesregierung, um diese zu verringern. Ich setze mich dafür ein, dass Kommunen weiter entschuldet werden, damit diese ihre Handlungsspielräume wiedergewinnen, um wieder weniger haushaltstypischen Einschränkungen zu unterliegen. Ich möchte auch auf die Altschuldenregelung hinweisen, die auch Teil des Koalitionsvertrages ist und durch die SPD vorangetrieben wird. Diese Regelung zielt direkt darauf ab, Handlungsspielräume für dringend benötigte Investitionen wiederzugewinnen.
Gleichzeitig werbe ich dafür, dass wir wieder gemeinsam daran arbeiten, eine bessere Vorstellung von der Zukunft zu entwickeln und diese auch in unser tagtägliches Leben einbringen. Sie haben viele Probleme angesprochen, die Sie vermutlich persönlich nicht direkt betreffen, worüber Sie sich aber zu Recht ärgern. Ich bin dafür, dass wir Wege suchen, die Zukunft besser zu machen und gemeinsam anpacken für unser gutes Land für morgen. Dafür brauchen wir jeden und jede Einzelne. Ich setze für mich ein Land ein, in dem der Wohlstand und das gute Leben nicht dadurch erkauft sind, dass es anderen anderswo schlecht geht. Unser gutes Land von morgen ist ein guter Nachbar. Deutschland wird für die Menschen spürbar und in allen Landesteilen gestärkt aus der Krise unserer Zeit hervor gehen. Davon bin ich überzeugt.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.