Der ehemalige Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz (MdB) will die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens anstoßen. Werden Sie dieses von Herrn Wanderwitz gut begründete Anliegen unterstützen?
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Unsere Demokratie ist wehrhaft. Ein rechtsstaatliches Verbotsverfahren bringt aber keine schnelle Entscheidung. Alle müssen erkennen, wie gefährlich diese in Teilen rechtsextreme Partei für unser Miteinander ist. Wir als SPD-Bundestagsfraktion in der Ampelkoalition arbeiten daran, den Menschen Halt und Hoffnung geben, damit sie sich aus inhaltlichen Gründen von der AfD abwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.