Änderung § 79 (2) BBG. Das Gesetz wird später verabschiedet werden. Wird sich der Wegfall des Zuschlages entsprechend verschieben?
Frage:
Wer im Juli 2023 heiratet, hat einen Anspruch auf Familienzuschlag 1 (dauerhaft), da das Gesetz § 79 (2) Bundesbesoldungsgesetz noch nicht geändert wurde, oder ist die Deadline zum 30.06.23 laut Entwurf fest?
Sehr geehrter Herr M.,
der Gesetzentwurf hat den Bundestag bislang nicht erreicht, deshalb kann ich aktuell weder etwas dazu sagen, wie genau der endgültige Regierungsentwurf aussehen wird, noch dazu, welche Änderungen darüber hinaus im parlamentarischen Verfahren vorgenommen werden.
Freundliche Grüße
Lars Castellucci
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Ich bin Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und seit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 2013 in keiner Strömung aktiv
Wenn sich diese Hinweise verdichten, wird auch ein Vereinsverbot sorgfältig geprüft. Hier habe ich keine Zweifel.
Wenn eine festzulegende Zahl von Menschen fordert, über eine Frage abstimmen zu können, dann sollten wir das ermöglichen. Dabei sollten dann aber die gleichen Regeln unserer Verfassung gelten, wie für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch.
Wir setzen uns in den Haushaltsberatungen dafür ein, dass Bundesbeamte eine amtsangemessene Besoldung erhalten.