Frage an Lars Castellucci von Oliver R P. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Castellucci,
in dem Check sitzt ihre Stimme bei der Frage "Mehr nationale Kompetenzen zur EU / Brüssel abgeben" auf Ja. Dies ist Konträr zu meiner Meinung, daher stelle ich folgende Fragen an Sie. Ich würde mich über eine Antwort freuen:
Könnten Sie mir sagen, weswegen Sie der Meinung sind, daß die EU noch mehr regulieren, entscheiden und in die Kompetenzen der einzelnen Länder eingreifen sollte? Die EU hat mitlerweile so viele Rechte wie nie zuvor. Dennoch plädieren Sie dafür, dass noch mehr nationale Rechte vereinheitlicht werden sollten.
??Warum??
Was muss ihrer Meinung nach abgegeben werden? Wären sie im gleichen Zuge auch einverstanden, Ihr Gehalt als Abgeordneter daraufhin prozentual zu senken? Mit Abgabe von Kompetenzen setzen Sie ja nur noch das um, was in Brüssel entschieden wird - das bedeutet im Umkehrschluss für mich: Ich - der künftige Abgeordnete Professor Doktor Castellucci, werde vom Entscheider zum Ausführer. Wenn wir das weiter ausführen: "Ich, Professor Doktor Castellucci, habe weniger Arbeit".
Das bedeutet für mich - den Fragensteller - im Umkehrschluss "Herr Castellucci ist, sofern dies durchgesetzt wird, überbezahlt, da er zukünftig weniger zu tun hat - er sollte also weniger Gehalt bekommen. Korrigieren Sie mich bitte wenn ich hier falsch liege oder etwas falsch verstehe!
Ferner frage ich mich:
Wie stehen Sie zum Thema "Euro-Rettung" / Bankenkredite; Sind Sie Pro oder Contra beibehaltung der Mitglieder der Währungsunion / Aufnahme neuer Länder in die Gemeinschaftswährung. Muss ein Schuldenschnitt für die Länder Griechenland, Portugal, Spanien und Italien kommen oder nicht?
Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, meine Fragen zu beantworten.
Beste Grüße
Oliver R.
Sehr geehrter Herr R.,
Klimawandel, Flüchtlingsfragen, Bekämpfung von Steueroasen, Außenpolitik - das sind beispielhafte Themen, bei denen wir europäische Lösungen brauchen. Um außenpolitisch Gehör in der Welt zu finden, werden wir verstärkt mit einer Stimme sprechen müssen. Ich wünsche mir, dass wir Europa sozial und demokratisch weiterentwickeln. Wir brauchen mehr Europa, aber auch ein besseres. Dabei muss immer die Ebene, die ein Problem am besten lösen kann, auch die Zuständigkeit dafür erhalten. Es geht nicht darum, wahllos immer mehr nach Europa zu delegieren, sondern die Probleme gemeinsam anzugehen, die wir alleine nicht bewältigen können.
Die Aushandlung dieser schwierigen Fragen, wird es uns wahrscheinlich auch in der nächsten Zeit nicht gerade langweilig werden lassen.
Zur Euro-Krise etc.: Für mich ist wichtig, dass diejenigen in die Haftung genommen werden, die die Probleme verursacht haben. Das bedeutet insbesondere: Die Banken in die Pflicht nehmen und Spekulation verteuern (Finanztransaktionssteuer). Ein Ausscheiden einzelner Länder aus dem Euro halte ich für falsch. Dies würde nur eine Kettenreaktion provozieren und Europa schwächen. Länder, die die Kriterien erfüllen, sollen auch neu aufgenommen werden können. Wir profitieren von Europa und wir profitieren vom Euro. Wir haben in der Vergangenheit Solidarität erfahren, wir sind jetzt gefragt, Solidarität zu üben. Europa ist für mich immer noch ein Modell, beispielhaft in der Welt, das dürfen wir nicht gefährden, sondern immer weiterentwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.