Frage an Lars Castellucci von Horst M. bezüglich Innere Sicherheit
Seit 2003 liegt dem Bundestag die Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption vor. Alle großen EU Länder haben dies bereits getan nur die BRD nicht. Daher meine Fragen:
1. Wie stehen Sie persönlich zu dieser Konvention?
2. Warum hat die große Koalition es nicht geschafft dieses Gesetz zu verabschieden?
3. Will die SPD wie die CDU/CSU dieses nicht um auch zukünftig Politiker, Abgeordnete, Minister etc. der Justiz zu entziehen?
Ihre Antwort zu dieser Angelegenheit ist für mich ein wichtiger Punkt meiner Wahlentscheidung.
mit freundlichen Grüßen
Horst Mueller
Sinsheim
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Position zum Thema Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption. Ihre Wahlentscheidung kann ich aufgrund meiner späten Rückmeldung nun nicht mehr beeinflussen, aber "nach der Wahl ist ja bekanntlich vor der Wahl".
Zu Ihren Fragen:
1. Wie stehen Sie persönlich zu dieser Konvention?
Ich begrüße sie und finde, dass Deutschland bei der Ratifizierung solcher Konventionen eigentlich vorbildlicher handeln sollte.
2. Warum hat die große Koalition es nicht geschafft dieses Gesetz zu verabschieden?
Die rot-grüne Koalition hatte in der Wahlperiode 2002 - 2005 einen ersten Anlauf unternommen, das bislang straflose Annehmen, Sichversprechenlassen oder Fordern von Vorteilen für Mandatshandlungen unter Strafe zu stellen. Durch die vorgezogene Neuwahl kam es jedoch nicht zum Abschluss. Die Fortsetzung der Beratungen mit der auf diesem Gebiet zögerlichen CDU/CSU gestaltete sich dann schwierig. Jetzt dürfen wir gespannt sein, was sich unter der neuen Regierung tut!
3. Will die SPD wie die CDU/CSU dieses nicht um auch zukünftig Politiker, Abgeordnete, Minister etc. der Justiz zu entziehen?
Das sollten Sie nicht annehmen. Unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat am 29.06.09 die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. besucht und nachdrücklich bestätigt, dass die SPD sich für eine wirksame Umsetzung der UN-Konvention einsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.