Wann kann das moderne Staatsangehörigkeitsgesetzt in Kraft treten? Sehr viele ehrliche und fleißige Menschen warten seit Jahren darauf?

 Sehr geehrte Frau L., 

momentan befindet sich das neue Staatsangehörigkeitsrecht noch im parlamentarischen Verfahren. Geplant ist es, die erste Lesung noch in diesem Jahr stattfinden zu lassen. Über das Datum des Inkraftetens können wir Ihnen leider keine genaueren Auskünfte geben, da dies von der Anzahl und Dauer parlamentarischer Beratungen zum Gesetzesentwurf abhängt.

Wir hoffen dennoch auf eine schnelle und umfassende Modernisierung, in denen die Lebensleistungen sowie -realitäten der sogenannten Gastarbeiter*innen und Vertragsarbeiter*innen  als auch vielen weiteren Menschen in Deutschland durch eine einfachere Einbürgerung honoriert werden. 

Für uns wichtige noch teils auszuhandelnde Punkte sind eine schnellere Einbürgerung nach bereits 3 statt 5 Jahren, die Stärkung des Geburtsortprinzip nachdem Kinder ausländisch-stämmiger Elternteile sofort die deutsche Staatbürgerschaft erhalten können, die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit sowie die Etablierung klarer Kriterien statt schwammiger Formulierungen. Kritisch sehen wir hingegen die noch im Referentenentwurf zu findende Neuregelung der Ausnahme der Lebensunterhaltssicherungspflicht, die bestimmte Menschengruppen wie Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderungen  benachteiligen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Team Kaddor