Sehr geehrte Frau Kaddor, wie stehen Sie zum AfD-Verbot und was werden Sie tun, um es zu erreichen? Mit freundlichen Grüßen Silvia J.
Ich unterstütze auch im neuen Deutschen Bundestag ein Verbot der AfD, da sie sich zunehmend radikalisiert und demokratiefeindlich agiert. Ihre rechtsextremen Bestrebungen, wie die Diskussion um „Remigration“ und ein völkisches Weltbild, verstoßen gegen die Grundfesten unseres Grundgesetzes.
Ich setze mich dafür ein, dass der Bundestag sich in der neuen Wahlperiode erneut mit einem AfD-Verbotsverfahren befasst und eine Mehrheit findet. Ich möchte dazu beitragen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft und genutzt werden, um diese Bedrohung für die Demokratie einzuhegen. Gleichzeitig müssen wir politische Bildung stärken und das Vertrauen in die Demokratie fördern.
Weitere Fragen an Lamya Kaddor
De facto existiert also weiterhin keine Baumschutzsatzung. Wir Grüne in Duisburg setzen uns jedoch weiterhin für eine Rückkehr zur alten Baumschutzsatzung ein.
Mit einer Entlastung bei den staatlichen Preisbestandteilen wird die Zeit überbrückt, bis die vollen Preissenkungspotenziale durch Erneuerbare und Flexibilisierung bei den Endkund*innen in der Breite angekommen sind
Apothekerinnen und Apotheker spielen eine wichtige Rolle in unserem Gesundheitswesen.
Unbestritten ist jedoch, dass in den Polizeien und den Gerichten weiter Sensibilisierungsarbeit gegen Rassismus und sonstige gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gemacht werden muss.