Wie sehen die Pläne der Stadt Duisburg aus, die seit 2016 außer Kraft gesetzte Baumschutzsatzung mit Maßnahmen, die pro Klimawandel wirken, zu ersetzen? Oder ist eine neue Baumschutzsatzung geplant?
In der Ratssitzung im September 2024 wurde vor allem mit den Stimmen von SPD und CDU der Oberbürgermeister beauftragt, die „Selbstverpflichtungserklärung zum Erhalt und zur Förderung des Baumbestandes in der Stadt Duisburg“ umzusetzen. Gleichzeitig wurde die „Richtlinie zum Förderprogramm für Begrünung und Biodiversität in der Stadt Duisburg“ beschlossen.
Diese Regelungen sollen die alte Baumschutzsatzung ersetzen – sind jedoch in keinem Punkt verbindlich, garantieren keine Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume und bleiben insgesamt weit hinter den Vorgaben der alten Satzung zurück.
De facto existiert also weiterhin keine Baumschutzsatzung, und meines Wissens nach plant die Verwaltung auch keine Wiedereinführung. Wir Grüne in Duisburg setzen uns jedoch weiterhin für eine Rückkehr zur alten Baumschutzsatzung ein.
Weitere Fragen an Lamya Kaddor
Ich unterstütze auch im neuen Deutschen Bundestag ein Verbot der AfD
Mit einer Entlastung bei den staatlichen Preisbestandteilen wird die Zeit überbrückt, bis die vollen Preissenkungspotenziale durch Erneuerbare und Flexibilisierung bei den Endkund*innen in der Breite angekommen sind
Apothekerinnen und Apotheker spielen eine wichtige Rolle in unserem Gesundheitswesen.
Unbestritten ist jedoch, dass in den Polizeien und den Gerichten weiter Sensibilisierungsarbeit gegen Rassismus und sonstige gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gemacht werden muss.