Lale Akgün

(...) Darüber hinaus sollten wir über Möglichkeiten, die Zahl von Zeitarbeitern auf einen bestimmten Prozentsatz pro Betrieb, zu beschränken nachdenken - denn: Zeitarbeit muss die Ausnahme bleiben und darf nicht zum Regelfall werden. (...)

(...) Ich halte die Entscheidung einer weiteren Aufstockung der Diäten für nicht vereinbar mit meinen politischen Grundsätzen, bereits im November 2007 haben wir Parlamentarier die Diäten angepasst. Jetzt noch einmal draufzusatteln ist schlichtweg nicht zu vertreten und auch keinem zu erzählen, damit verstärkt man nur den Eindruck einer Selbstbedienungsmentalität, den schon viel zu viele Bürgerinnen und Bürger haben. (...)

(...) Sie könnte den Einwand der Parlamente auch zurückweisen, müsste ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen. Die neue Regelung des Bürgerbegehrens trägt auch zu mehr Direktdemokratie bei: Einer europaweiten Unterschriftenaktion folgend (eine Million) hätte die Kommission die Pflicht gehabt, einen Gesetzesentwurf zu dem von den Bürgern benannten Thema vorzulegen. Wie Sie also sehen können, wird die Souveränität der Nationalstaaten keinesfalls geschwächt und Ihre Stimme wird weiterhin Gewicht für nationale Politik haben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, aber ich denke die Frage hat sich durch die Frage von Herrn Stirmann vom 9.4.2008 erledigt. Eine Wiedereinführung der Todesstrafe wird durch den Vertrag von Lissabon nicht gerechtfertigt. (...)

(...) Sachliche Kritik an islamischen Verbänden oder bestimmten politischen Positionen wird meines Erachtens nach nicht als "Islamophobie" gebrandmarkt. Als "Islamophobie" bezeichnet man hingegen eine unsachliche, weil völlig pauschale und überzogene Kritik an "den Muslimen", weil man dadurch erst eine Gruppe der Muslime konstruiert. Eine solche Gruppe gibt es ebensowenig wie "die Christen". (...)