Frage von Alfred R. • 22.08.2006
Antwort von Kurt Wansner CDU • 24.08.2006
Sehr geehrter Herr Renardius,
Sehr geehrter Herr Renardius,
Sehr geehrter Herr Heinze,
Sehr geehrter Herr Klitscher,
ich lehne die Einführung dieser Gebühren ab, eine de-facto- Einschränkung der Sozialgerichtsbarkeit ist in der Tat mit dem Rechtsstaatsprinzip kaum vereinbar.
Sehr geehrter Herr Karbuweit,
ich und die CDU Friedrichshain-Kreuzberg setzen uns schon lange für die Räumung dieser Wagenburg ein und werden dies nach dem Wahlsieg natürlich auch umsetzen.
Sehr geehrter Herr Voigts,
Sehr geehrter Herr Wilke,