Frage an Kurt Wansner von Bernd K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Karbuweit,

ich und die CDU Friedrichshain-Kreuzberg setzen uns schon lange für die Räumung dieser Wagenburg ein und werden dies nach dem Wahlsieg natürlich auch umsetzen.

Wagenburgen sind unsozial, die Besetzer der öffentlichen Grundstücke leben unentgeltlich auf Kosten der Allgemeinheit und damit auf unser aller Kosten. Investoren werden verschreckt, eine sinnvolle Nutzung verhindert. Als Beispiel kann hier tatsächlich auch die "Wagenburg" an der Revalerstraße dienen: Mit Fördergeldern in Höhe von EINER MILLION Euro hätte an dieser Stelle ein Sportplatz entstehen können, Grünflächen für Kinder und Jugendliche in diesem dichtbesiedelten Bezirk im Herzen der Stadt. Das Bezirksamt aber unter der PDS-Bezirksbürgermeisterin und dem grünen Bau-Stadtrat hatte das Planungsverfahren aus Rücksicht auf die dort lebenden Wagenburgler bewusst verschleppt und trotz wiederholter Warnungen der CDU-Fraktion alle Fristen verstreichen lassen - die Gelder wurden so einem anderen Bezirk zugesprochen und damit verschenkt! In meinen Augen war dies ein skandalöses Verhalten, bei dem die Partikularinteressen weniger Wagenburgler vor die der Allgemeinheit gestellt wurde. Da dies alles in der laufenden Legislaturperiode geschah, ist am 17. September die erste Gelegenheit, die verantwortlichen Parteien für ihre Klientelpolitik zur Verantwortung zu ziehen.

Generell gilt jedoch, dass die CDU niemandem vorschreiben will, wie er oder sie zu leben hat - auch Wohn- und Lebensformen wie "Wagenburgen" sind als Teil unserer freiheitlichen, pluralistischen Gesellschaft möglich und zu akzeptieren. Dies jedoch kann nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen: Wagenburgen sind möglich, aber nicht in der Mitte unseres aufstrebenden Bezirks und vor allem nicht im Zustand der Rechtsfreiheit und ohne die Zahlung einer angemessenen Miete durch die Bewohner.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Kurt Wansner