Frage an Kurt Rossmanith von David M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rossmanith,
es reicht! Wie viel Angst haben manche Politiker vor dem Volk, dass Sie schwerwiegende Grundrechtseinschränkungen in scheinbar nebensächlichen Gesetzen verstecken? Was gedenken Sie und Ihre Partei gegen den Überwachungswahn der Regierung und die ständig zunehmende Grundrechtseinschränkung - in diesem Fall bzgl. unbeobachteter/unbelauschter Kommunikation - zu unternehmen (s. nachfolgendes Zitat vom AK-Vorratsdatenspeicherung)?
Zitat
"Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" vom 14.01.2009[1] versteckt. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum "Erkennen" von "Störungen". Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen." ( www.vorratsdatenspeicherung.de )
Mit freundlichen Grüssen,
David Mändlen
P.S.: Ich möchte mich der vorangehenden Frage und Aufforderung anschließen: Das Thema dürfte mehr als einen Ihrer Wähler interessieren, demzufolge hätte ich gern eine Antwort an dieser Stelle.
Meine eMailadresse lautet david(punkt)maendlen(ät)piratenpartei(strich)bayern(punkt)de, ich hoffe, dies reicht Ihnen so aus.
Sehr geehrter Herr Mändlen,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" ist für mich eine interessante Idee, um einen direkten
Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf
diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( kurt.rossmanith@bundestag.de ), per Telefon (030 - 227 74825 oder 08341-7810), per Telefax (030 - 227 76825 oder 08341-109 503) oder aber per Briefpost (Platz der Republik 1, 11011 Berlin oder Schraderstraße 11, 87600 Kaufbeuren) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden. Wenn Sie zunächst einen Überblick über meine politische Arbeit gewinnen wollen - unter www.kurt-rossmanith.de - finden Sie vielfältige Informationen über mich und meine politische Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Kurt J. Rossmanith, MdB
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