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Kurt Rossmanith
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Frage von Fritz T. •

Frage an Kurt Rossmanith von Fritz T. bezüglich Sport

Mich als aktiven Piloten und Fluglehrer interessiert im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl Ihre Einstellung zu dem von der gegenwärtigen Bundesregierung eingeführten Luftsicherheitsgesetz und der damit verbundenen kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung. Damit stehen wir zunächst solange in Verdacht Terroristen zu sein bis der gegenteilige Beweis erbracht ist. Für mich und viele meiner Freunde und Bekannten kommen für die Wahl nur Politiker in Frage, die sich bereit erklären,aktiv gegen diesen Irrsinn vorzugehen.

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Teichmann,

das Luftsicherheitsgesetz (LuSiG) insgesamt ist ein schlecht gemachtes, verfassungsrechtlich nicht haltbares und in weiten Teilen unbrauchbares Gesetz. Wenn in Karlsruhe das LuSiG als nicht verfassungsgemäß beurteilt wird, ist ein grundlegend neues Gesetz notwendig. Es ist selbstverständlich, daß dann auch die Luftsportler bzw. deren Verbandsvertreter in die Erarbeitung einbezogen und Lösungen im dargelegten Rahemn gefunden werden.

Mit freundlichen Grüßen
Kurt Rossmanith