Frage an Kurt Rossmanith von Gerd H. bezüglich Recht
Sehr geehrte/r Kandidat/in,
ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.
Es geht um das so genannte „Bombodrom“. Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .
Nun meine Fragen:
1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Hernacz
Sehr geehrter Herr Hernacz,
zunächst lassen Sie mich versichern, dass meiner Fraktion und mir das wirtschaftliche Wohlergehen der fünf neuen Bundesländer sehr am Herzen liegt. Wenn es um die Bewertung des Fliegerübungsplatzes Kyritz-Ruppiner Heide geht, so dürfen wir auch die sicherheits- und verteidigungspolitischen Erfordernisse nicht außer Acht lassen. Die Soldaten müssen sich sorgfältig auf ihren schwierigen und gefährlichen Dienst nicht zuletzt bei ihren Auslandseinsätzen vorbereiten können. Dabei muß die Politik ihrer Verantwortung für die Sicherheit und das Wohlergehen der Soldaten gerecht werden.
Außerdem sollte nicht vergessen werden, dass mit dem Fliegerübungsplatz eine Garnison von 800 Soldaten nach Wittstock kommt, womit auch eine Steigerung der Wirtschafts- und Kaufkraft der Region einhergehen wird und zusätzliche zivile Arbeitsplätze entstehen; nicht zuletzt auch durch die ca. 10 bis 15 Jahre dauernde Räumung von Altmunition aus Sowjetzeiten. Aus diesen abgewogenen Überlegungen heraus unterstütze ich die Einrichtung des Fliegerübungsplatzes und möchte Ihnen versichern, dass meine Kollegen und ich uns dafür einsetzen werden, die sicherheits- und verteidigungspolitischen Belange sinnvoll mit den wirtschaftlichen und touristischen Interessen in Einklang zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen,
Kurt Rossmanith, MdB
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