Kurt Beck

(...) Mit dem offenen und transparenten Vorgehen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform haben wir bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Wir haben mit diesem Schritt politisches Neuland betreten, verschiedene Verfahren wie Umfragen, Bürgerkongresse und Bürgergutachten angewandt, um mehr über die Meinungen und Anliegen der Betroffenen zu erfahren. Auch bei zukünftigen Großprojekten wie der geplanten Brücke am Mittelrhein wollen wir auf die Mitsprache aller Beteiligten setzen. (...)

(...) Daher habe ich das Ministerium des Inneren im Jahr 2006 gebeten, ein Entwicklungskonzept für die Stadt Bad Bergzabern zu erstellen. Die Sanierung des Bergzaberner Hofs ist Teil dieses Konzepts, das die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz für das Ministerium erstellte. Ziel war es immer, die Entwicklung der Stadt zu fördern. (...)

(...) Meine Entscheidung, meine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten bei der diesjährigen Landtagswahl gegenüber den Wählerinnen und Wählern in aller Klarheit als Kandidatur für eine ganze Wahlperiode zu erklären, hat nicht zuletzt etwas mit dem Respekt vor den Wählerinnen und Wählern zu tun. Diesen Respekt haben in letzter Zeit bekannte CDU-Landesregierungschefs vermissen lassen, die mit zumindest zweifelhaften Begründungen, die nicht politisch motiviert waren, ihr Amt aufgegeben haben. (...)

(...) Die SPD im Land steht ohne Wenn und Aber zu diesem wichtigen Projekt. Mit dem Bau der B50neu und dem Hochmoselübergang werden die strukturschwächeren Räume von Eifel und Hunsrück gestärkt und die Ansiedlung und Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region gefördert. (...)