Sehr geehrte Frau Lütke welche Maßnahmen ergreifen sie um A) den ÖPNV zu verbessern und B) die Flächenversiegelung zu reduzieren?

Sehr geehrter Herr Ammon,

vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich gerne eingehe.

Wir Freie Demokraten setzen beim Thema ÖPNV, gerade auch im ländlichen Bereich, auf ein zielgerichtetes Angebot. Das bedeutet für uns, dass der Linienverkehr dort, wo Bedarf besteht durch „On- Demand“ Lösungen ergänzt werden soll.

Klar, ist dass wir das Angebot des ÖPNV generell einfacher und unkomplizierter erreichbar machen müssen. Dazu gehören vor allem eine höhere Taktung, barrierefreie Haltestellen und Fahrzeuge, die sauber und gut in Schuss sind. Dennoch ist gerade in unserem Flächenlandkreis niemanden und auch der Umwelt nicht geholfen, wenn die Busse ohne Passagiere leer hin und her fahren. Bürgerinnen und Bürger können z.B. mit einem ausgeweiteten Ruf- Bus- Angebot passgenau da erreicht werden, wo eine Ausweitung und höherer Taktung des regulären Linienverkehrs wenig Sinn macht.

Für den Landkreis Nürnberger Land heißt Verbesserung des ÖPNV auch, dass die S- Bahn- Strecke im Pegnitztal elektrifiziert wird und  die Strecke bis nach Neuhaus und Simmelsdorf- Hüttenbach erweitert wird. Durch die Elektrifizierung kann CO2 eingespart werden, welches aktuell noch durch die mit Diesel angetriebenen Züge ausgestoßen wird.

Für städtisch geprägte Regionen wollen wir mir intelligenter Verkehrsführung Staus vermeiden. Fahrverbote lehnen wir ab, da sie zu Umgehungsverkehr mit meist längeren Fahrstrecken führen und damit auch zu einer größere Luft- und Klimabelastung.

Wir setzen uns zudem für die weitere Erforschung und Zulassung von synthetischen Kraftstoffen ein. Damit könnten Bestandsflotten aufgerüstet werden und somit die Luftqualität verbessern. Wir wollen einen technologieoffenen Antriebsmix und vor allem auch den Verkehrssektor in den CO2- Zertifikate- Handel (mit festgelegtem „CO2- Deckel) einbinden.

Noch weiter gedacht wollen wir Freie Demokraten die Infrastruktur und den Bahnbetrieb bei der Schiene trennen und den Betrieb privatisieren. Das Netz soll im Eigentum des Bundes bleiben. Ziel ist es, mehr Personen und Güter auf der Schiene zu transportieren.  Das gelingt aber nicht mit einer Staatsbahn, sondern nur mit mehr Wettbewerb, mehr Digitalisierung und niedrigeren Trassenpreisen für die Nutzung der Schienenwege.

Durch eine organisatorische Trennung kann sich der Bund voll auf die Bereitstellung und Modernisierung der Infrastruktur konzentrieren. Auf der Schiene können Bahnunternehmen wiederum in Wettbewerb miteinander treten. Kundinnen und Kunden profitieren so von niedrigeren Preisen, besserem Service und mehr Angebot im Bahnverkehr.

Was das Thema Flächenversiegelung betrifft, so ist für uns wichtig, die Begrifflichkeiten sauber zu trennen. Ich gehe davon aus, dass Sie bewusst den Begriff Flächenversiegelung verwendet haben und nicht beispielsweise Flächenverbrauch. Letzterer ist nicht immer und ausschließlich mit einer kompletten Versiegelung gleich zu setzen. Hierzu füge ich Ihnen gerne das Positionspapier unserer Landtagsfraktion aus dem Jahre 2019 bei, indem das Thema sehr detailgenau erörtert und unsere Position klar dargelegt ist.

Die aktuellen Ereignisse rund um die Flutkatastrophe im Ahrtal führen uns vor Augen, dass dringend Handlungen notwendig sind.  Wir sehen einen Ansatzpunkt in der Raumordnung und Bauleitplanung. Ökologische Belange (z.B. Schutzgebiete oder Freiraumschutz) sollten besser integriert und die Landschaftsplanung als aktives Monitoringinstrument genutzt werden. Zur Entlastung der Kanal- und Gewässersysteme braucht es dezentrale Maßnahmen der Regenwasserbewirtschaftung (bspw. Versickerungsflächen) und eine verminderte Flächenversiegelung, indem die Potentiale der Gebäudeaufstockung und des Dachausbaus zur Wohnraumgewinnung genutzt werden. Zudem müssen Kommunen durch eine Reform der Kommunalfinanzierung endlich in die Lage versetzt werden die regelmäßige Pflegearbeit an Gewässern (Reinigung, Mähen von Böschungen, etc.) umzusetzen und dadurch das Hochwasserrisiko erheblich zu senken. Wir sind der Meinung, dass das rechtliche Instrumentarium ist im Wesentlichen bereits vorhanden ist. Die Probleme liegen überwiegend in der praktischen Anwendung. Klimagefahren und Schwachstellen in der Flächennutzungsplanung müssen zukünftig besser erkannt und berücksichtigt werden.

Darüber hinaus setzen wir uns generell für ein nachhaltiges Klima(folgen) Management ein und haben daher auf Bundesebene einen 10- Punkte- Plan entwickelt, welchen ich Ihnen ebenso gerne beifüge.

Ich hoffe ich konnte Ihnen hiermit einen Einblick in unsere Positionen gewähren und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Kristine Lütke