Hallo Frau Lütke, wie soll ihrer Meinung nach der Markt die Klimakrise beenden? Ihr Vorsitzender betont ja immer dessen Wirkung. Wie wirken die vielen Subventionen auf den Markt? Geht das?

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Sie haben Recht, wir Freie Demokraten setzen bei der Bewältigung der Klimakrise auf marktwirtschaftliche Lösungen.

Vor allem aber setzten wir auf Innovationen. Unbestreitbar ist, dass der Klimawandel eine der größten, vielleicht sogar die größte Herausforderung unserer Zeit ist. Richtig angegangen, kann er aber auch zu einer unserer größten Chancen werden.

Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien führen dazu, Energie bezahlbar umwandeln und gleichzeitig das Klima schützen zu können. Auch bei der Lösung für komplexe Umweltprobleme setzen wir auf die Kreativität der Vielen und den Wettbewerb der besten Ideen.

Dazu wollen wir Freie Demokraten wollen den EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten. Die Politik gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer CO2 speichert, muss dafür Geld erhalten. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien.

Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet. Dieses Ziel können wir durch ein striktes und jährlich sinkendes CO2-Limit in einem umfassenden Emissionshandelssystem zuverlässig erreichen. Das Ziel sollte jedoch regelmäßig auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in den Sachstandsberichten des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change) evaluiert werden. Sollte Klimaneutralität in der EU in dem Zuge bereits frühzeitiger angestrebt werden, kann der Emissionshandel die Zielerreichung durch Anpassung des Senkungspfads weiterhin garantieren.

Wir bekennen uns auch zum 13. Ziel für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen und Ingenieuren, Technikerinnen und Technikern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. So können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen. Der Weg kann und muss in Deutschland und Europa starten, er ist aber erst beendet, wenn alle Emissionen weltweit einen einheitlichen marktwirtschaftlichen CO2-Preis haben.

Deswegen wollen wir Freie Demokraten deutsche Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen durch klimapolitische Maßnahmen schützen. Ziel muss ein über den europäischen Emissionshandel (EUETS) hinaus international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für alle sein.

Als Übergangslösung bis zu einem globalen CO2-Zertifikatehandel unterstützen wir die EU darin, eine WTO-konforme Weiterentwicklung des „Carbon Leakage“-Schutzes einzuführen, der sich am EU-ETS orientiert. Damit verhindern wir, dass emissionsintensive Industrien ins Ausland abwandern, und geben anderen Ländern einen direkten Anreiz, bei der CO2-Bepreisung
nachzuziehen. Nur so kann ein echter Wettbewerb um Innovationen für mehr Klimaschutz gelingen.

Denn dem Klimaschutz ist nicht geholfen, wenn CO2-intensive Produktionsprozesse in Regionen mit geringeren Auflagen außerhalb Deutschlands und Europas verlagert und die Produkte anschließend importiert werden. Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Einbeziehung der Partner in europäische Emissionshandelssysteme in jedem Fall vorzuziehen.
Wir wollen die Möglichkeit nutzen, Projekte in anderen Staaten zu finanzieren und die entsprechenden Treibhausgasreduktionen auf die eigenen Ziele anzurechnen.

Artikel 6 des Pariser Abkommens sieht das ausdrücklich vor. Eine Doppelanrechnung ist dabei ausgeschlossen und der Artikel 6 dient dazu, gemeinsam mehr zu erreichen. Bislang verzichtet die EU jedoch freiwillig auf die Nutzung dieser Möglichkeit. Da es für das Klima irrelevant ist, an welcher Stelle CO2 eingespart wird, wollen wir bei höheren Zielen künftig die Möglichkeit eröffnen, diese im Sinne einer ökonomisch effizienten Klimapolitik auch über Maßnahmen nach Artikel 6 des Pariser Abkommens zu erreichen.

Wir Freie Demokraten wollen eine Klimadividende einführen und die Energiebesteuerung drastisch absenken. So müssen auch die sozialen Kosten des Klimaschutzes abgemildert werden. Da die kontinuierliche Verknappung der Zertifikate auf der einen Seite zu steigenden Preisen und auf der anderen Seite zu höheren staatlichen Einnahmen führen wird, wollen wir die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) abschaffen sowie die Stromsteuer, die unabhängig von der Erzeugungsart und damit der Umweltwirkung erhoben wird, auf den niedrigsten nach aktuellem EU- Recht möglichen Satz absenken und so schnell wie möglich komplett streichen. Darüber hinaus wollen wir Aufkommensneutralität durch die Rückzahlung eines jährlich zu berechnenden pauschalen Betrages, also einer Klimadividende, an jede Bürgerin und jeden Bürger gewährleisten.

Wir setzten uns ein für eine ideologiefreie umweltpolitische Gesetzgebung und die Förderung einer lebendigen, innovativen Start-up-Kultur. Erfindergeist muss Entfaltungsmöglichkeiten bekommen, sodass alle von den Ideen profitieren und ungewöhnliche Ideen zur Marktreife gebracht werden können. Diese dürfen sich dann im marktwirtschaftlichen Wettbewerb beweisen. Wir unterstützen daher auch alle Innovationen in Züchtung, Pflanzenschutz, Digitalisierung und anderen Bereichen, die durch ihre Nutzung dazu beitragen, die Belastung der Umwelt zu minimieren.

Wir Freie Demokraten wollen Geo-Engineering ermöglichen, um Risiken durch den Klimawandel zu minimieren und neue Chancen zu schaffen. Maßnahmen, die unter den weiten Begriff GeoEngineering fallen, unterliegen in Deutschland strenger Regulierung. Dabei geht es uns nicht um den direkten Einfluss auf unser Klima, etwa durch „Solar Radiation Management“, sondern beispielsweise um das gezielte Nutzen von Biomasse zur Speicherung von CO2. Technologiefeindlichkeit wollen wir aufbrechen. Wir sehen in „Carbon Capture and Storage“- und „Carbon Dioxide Removal“- Technologien (CCS und CDR), durch die CO2 der Atmosphäre direkt entzogen wird, eine große Chance für den Klimaschutz.

Dazu braucht es ein eigenes Gesetz. Für uns gilt: Wer künftig CO2 aus der Atmosphäre entfernt und bindet, muss dafür je Tonne gebundenes CO2 ein europäisches CO2- Zertifikat erhalten. Das muss dann, wie jedes andere Zertifikat frei am Markt handelbar sein, ohne dass sich die Gesamtmenge der jährlich ausgegebenen Zertifikate erhöht. Um CDR zu fördern wollen wir das 55-Prozent-Ziel der EU um ein 5-Prozent-Ziel für Negativemissionstechnologien ergänzen.
 

Durch frühzeitige Erkundung und Erschließung potenzieller CO2-Speicherstätten sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, Klimaneutralität in der EU auch vor 2050 zu ermöglichen, falls dies auf Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse erforderlich ist. Die Nutzung der Negativemissionstechnologien soll dabei die angestrebten Ziele zur Treibhausgasminderung nicht beeinträchtigen, sondern einen zusätzlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Sehr geehrter Herr R., ich hoffe ich konnte Ihnen einen kurzen Einblick in unsere Positionen und Ansätze geben konnte.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Kristine Lütke