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Kristine Lütke
FDP
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Frage von Jens W. •

Sehr geehrte Frau Lütke, die Parteien haben sich auf eine finale Fassung des CanG geeinigt, welches nun von der SPD blockiert wird. Was gedenken Sie als Koalitionspartner gegen diese Blockade zu tun?

Dieses, längst überfällige, Gesetz hat bis zu seiner finalen Form viel Zeit, Arbeit und somit einiges an Steuergeld gekostet.
Eine Verzögerung, seitens der SPD, ist auf Grund dessen das täglich ca. 500 Strafverfahren gegen Konsumenten eingeleitet werden, nicht hinzunehmen!
Als Wähler erwarte ich, das man sich an Absprachen, Zusagen und besonders an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hält. Ein derartiges Verhalten lässt starke Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Ampelparteien aufkommen und führt, nicht nur bei Cannabis- Befürworter/innen, zu noch mehr Politikverdrossenheit!
Es kann nicht sein, dass Herr Fiedler aus der SPD, als Einzelperson, die Macht hat das Gesetz zu Fall zu bringen.
Liebe Frau Lütke, ich ersuche Sie Ihren Einfluss geltend zu machen und dafür Sorge zu tragen, das dass CanG noch in dieser Woche aufgesetzt wird und zu einem guten Abschluss gelangt.

Ich bedanke mich für Ihre Zeit und Arbeit und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Jens W.

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