Rechtssicherheit CannG Entwurf
Sehr geehrte Frau Lütke,
Wie erreichen wir, dass eine wahrscheinliche Klage der Union/ AFD nach Verabschiedung des Gesetzes nicht erfolgreich sein wird?
Wir können ja sicher davon ausgehen, dass die Union versuchen wird, mit irgendeinem Hebel das Gesetz NACH pot. Verabschiedung immer noch per Klage zu kippen.
Ich sehe die Gefahr an dieser Stelle insbesondere bei der geplanten Streichung von THC aus dem BtmG (Zustimmungspflicht Bundesrat).
Mfg
Tom K.
Weitere Fragen an Kristine Lütke
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