Kann der Bund die Entkriminalisierung in den Ländern statt auf Bundesebene vorantreiben?
Sehr geehrte Frau Lütke,
nach u.a. Ihrer Rede zum Gesetzesentwurf der LINKEN ist klar geworden, dass es auf Bundesebene keine Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten bis zur Legalisierung geben wird.
Dies ist sehr bedauerlich - die Mehrheit der Ampel ist für die Legalisierung, das BVerfG ist durch mehrere deutsche Richter beauftragt die Gültigkeit des BtmG in Bezug auf Cannabis zu prüfen, Expertenbefragungen zur Legalisierung wurden durchgeführt, wir sind bereits an der Stelle Eckpunkt-Papiere und schlussendlich einen Gesetzesentwurf vorzulegen.
UND TROTZDEM werden Cannabiskonsumenten sinnlos weiter kriminalisiert.
Kann der Bund die Entkriminalisierung in den Ländern statt auf Bundesebene vorantreiben?
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