Frage an Kordula Schulz-Asche von Hartmut W. bezüglich Bundestag
Sehr geehrte Frau Schulz-Asche,
die Anzahl der Bundestagsabgeordneten hat das erträgliche Maß längst überschritten und ist ein ständig steigender Kostenfaktor, auch langfristig durch die erhöhten Ruhestandszahlungen, die ich als Steuerzahler nicht mehr zu akzeptieren bereit bin. Die Abgeordneten sollen sich "zum Wohle des Volkes" (!) engagieren und nicht zum Wohle einer Partei. Wenn nicht schnell Entscheidungen zur Reduzierung der Mitglieder des Bundestags gefällt werden, eifern die hierfür Verantwortlichen chinesischen Verhältnissen hinterher.
Meine Frage an Sie: Wie stehen Sie zu dieser notwendigen Reduzierung und was tun Sie dafür?
Sehr geehrter Herr Wolf,
Schon seit mehr als sieben Jahren wird über eine Reform des Wahlrechts debattiert, aber bislang immer ohne Ergebnis. Insbesondere die Union war nicht bereit, sich auf Lösungen einzulassen, die in weiterer Zukunft Bestand haben würden. Die SPD hat sich leider auch nie eindeutig positioniert. Damit es trotz der Blockade der Koalition eine Chance auf eine Wahlrechtsreform gibt, haben die Grünen, die FDP und Die Linke - wie Sie sicherlich wissen - im Oktober 2019 noch einmal einen Versuch gestartet und einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht vorgestellt. Damit wollten wir Oppositionsparteien erreichen, dass der nächste Bundestag nicht noch größer wird, und dass wir gleichzeitig an den Grundsätzen unseres bewährten personalisierten Verhältniswahlrechts festhalten können.
Am 3. Juli dieses Jahres war unser gemeinsamer Vorschlag Thema im Bundestag. Leider hat sich die große Koalition auch dieses Mal nicht vorab auf eine gemeinsame Position einigen können und die abschließende Beratung unseres Vorschlags im Plenum verhindert. Die Begründungen waren mehr als schwach. Die Union spricht auch nach über sieben Jahren weiterhin von "Beratungsbedarf" und die SPD will überflüssigerweise eine neue Wahlrechtskommission einsetzen. Daraus spricht wieder Mal die Vermeidungsstrategie, die die Koalition hier fährt, und die das Ansehen unserer parlamentarischen Demokratie und der Abgeordneten in den Augen der Bürgerinnen und Bürger schwer beschädigt. Es ist ein Trauerspiel.
Wie geht es weiter? Die Koalition muss endlich einen gemeinsamen Entwurf für eine Wahlrechtsreform vorlegen! Und natürlich sind wir Grüne für Gespräche offen. Hoffen wir, dass es nun bald zu einem tragbaren Ergebnis kommt!
In diesem Sinne, mit freundlichen Grüßen
Kordula Schulz-Asche
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