Wann kommt ein AFD-Verbot?
Sehr geehrte Frau Schulz-Asche,
mehr als 470.000 Menschen in diesem Land haben eine Petition zur Prüfung eines AFD-Verbotes unterschrieben. Diese Partei ist eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Auch der Verfassungsschutz stellt die Partei unter Beobachtung.
Aufgrund der neusten Entwicklung bzw. Veröffentlichungen von Correctiv mit geplanten Deportationen, auch deutscher Staatsbürger, müssen wir den braunen Dreck verbieten. Deutschland ist eine gute Demokratie und hat eines der besten Grundgesetze der Welt. Dieses gilt es zu schützen und nicht die gleichen Fehler zu machen wie schon öfters in der Geschichte Deutschlands.
Extremisten egal ob links oder rechts haben in Deutschland nichts zu suchen. Deutschland ist bunt und muss so bleiben. Die Fabr braun ist hässlich.
Jeder der die AFD wählt, wählt eine Faschismus-Partei und trägt somit zum Unterhang der Demokratie bei.
Ich lebe gerne in einem freien Land und möchte dies so beibehalten.
Beste Grüße Andreas B.
Lieber Andreas B.,
Recht herzlichen Dank für Ihre Zuschrift, die nun auch schon ein paar Monate alt ist. Trotzdem hat sich leider nichts an der Dringlichkeit des Problems AfD geändert. Ganz im Gegenteil. Mit dem neuen Verfassungsgerichtsurteil, dem Höcke-Prozess, sowie den neuen Erkenntnissen über Krah und Bystron haben sich die Argumente gegen die AfD noch einmal vervielfältigt.
Ich selber bin hin- und hergerissen, ob ein Verbot sinnvoll ist oder nicht. Ich war schon immer überzeugte Antifaschistin. Potentielle Demokratiezerstörer, egal welcher Couleur, gehören gestoppt. Gegen ein Verbot allerdings - so leid es mir auch tut - spricht, dass ein Verbotsverfahren erhebliche Risiken mit sich bringt. Die verfassungsrechtlichen Hürden sind sehr hoch und ein Verfahren dauert voraussichtlich Jahre. Der politische Schaden bei einer Ablehnung wäre enorm. Deshalb plädiere ich eigentlich für schnellere, aber genauso effektive Maßnahmen.
Als aller erstes müssen wir natürlich in Sachen Prävention und Demokratiebildung zulegen. Wir brauchen ein Mehr an politischer Bildung und Programme gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung. Gleichzeitig muss die Raumnahme durch Rechtsextreme unterbunden werden: Behörden müssen rechtsextreme Strategien frühzeitig erkennen und bekämpfen, insbesondere auf kommunaler Ebene. Gerade hier nämlich docken sich besonders viele rechtsextreme Organisationen an. Sie müssen konsequent zerschlagen werden, zum Beispiel durch Vereinsverbote und Beschlagnahmung von Vereinsvermögen. Der Punkt Finanzen braucht unser besonderes Augenmerk, wie Krah und Bystron gezeigt haben. Alle Finanzquellen müssen offengelegt werden, wir fordern mehr Transparenz bei der Sichtung der Finanzströme rechtsextremer Gruppen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Finanzbehörden.
Generell muss die Bekämpfung von rechtsextremen Straftaten intensiviert werden und konsequent erfolgen. Unsere Sicherheitsbehörden müssen hierzu besser befähigt werden. Mit Hinblick auf die Landtagswahlen im Osten müssen wir auch unsere Gerichte und andere Verfassungsorgane besser verfassungsrechtlich absichern. Verfassungsgerichte und der Staat müssen widerstandsfähig gegen Verfassungsfeinde sein. Das schließt auch ein, dass wir Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen.
Wir sprechen uns außerdem für eine Task-Force von Bund und Ländern aus, die weiterhin Erkenntnisse zur verfassungsfeindlichen Betätigung der AfD sammelt und bewertet. Wir wollen verfassungsfeindliche Bestrebungen weiterhin genau beobachten, denn ein Verbotsverfahren bleibt eine Option. Bessere Zusammenarbeit auch auf internationaler und europäischer Ebene müssen wir gerade vor dem Hintergrund der EU-Wahlen verstärken.
Lieber Andreas B., Ich hoffe sehr, dass wir den braunen Spuk mit diesen Maßnahmen erheblich eindämmen können. Ich sehe es wie Sie. Unsere Demokratie ist zu wertvoll, als dass wir sie den braunen Demagogen überlassen können. Ich freue mich, dass Sie mit dabei sind, unsere Demokratie zu schützen. Ich bin es auch.
Herzliche Grüße
Kordula Schulz-Asche
Weitere Fragen an Kordula Schulz-Asche
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