Wird die Außenministerin auf den Putsch im Sudan adäquat reagieren?

Sehr geehrte Frau R.

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Situation im Sudan und der politischen Reaktion von Außenministerin Annalena Baerbock.

Die Situation im Sudan ist desolat. Die vergangenen Jahre hatten die Hoffnung geweckt, dass das Land auf dem Weg in eine friedliche, stabile Zukunft ist. Nach dem Sturz des Ex-Präsidenten Baschir 2019 hatte die zivil geführte Übergangsregierung Wirtschaftsreformen angestoßen, im Oktober 2020 wurde ein wichtiges Friedensabkommen mit einem Großteil der Konfliktparteien geschlossen. Diese Entwicklung war jedoch nur von kurzer Dauer.

Mit der Machtübernahme des Militärs unter General Burhan im Oktober 2021 wurde der Reformprozess gestoppt und es kam zu großen Demonstrationen, die teils gewalttätig ausarteten. Das Abkommen zu einer neuen Transitionsphase im Dezember 2022 mit dem Ziel einer zivil geführten Übergangsregierung wurde nicht umgesetzt. Die Generäle haben stattdessen begonnen, den Machtkampf um die Regierung mit militärischen Mitteln auf dem Rücken der Zivilbevölkerung auszutragen.

Im April 2023 kam es schließlich zu schweren Kampfhandlungen zwischen der sudanesischen Armee und den paramilitärischen Rapid Support Forces. Diese haben mittlerweile viele Opfer gefordert und sowohl die Menschenrechtssituation als auch die wirtschaftliche, soziale und humanitäre Lage massiv verschlechtert. Insbesondere die Lage in Darfur ist besorgniserregend und weckt Erinnerungen an den schrecklichen Völkermord, der vor 20 Jahren begann.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Kampfhandlungen sofort auf das Schärfste verurteilt und die am Konflikt beteiligten Parteien dazu aufgerufen, die Kampfhandlungen einzustellen und weiteres Blutvergießen zu verhindern. Direkt nach Ausbruch der ersten Kampfhandlungen trat der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt zusammen, der in Folge mehrfach getagt hat. Vor dem Hintergrund der Gewalteskalation entschied sich die Bundesregierung, ebenso wie andere Partnernationen, für eine militärische Evakuierungsmission. Dabei stimmte sich die Bundesregierung eng mit den Hilfsangeboten anderer befreundeter Staaten ab.

Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass sich die Bundesregierung auf allen diplomatischen Kanälen für einen dauerhaften Waffenstillstand in Sudan einsetzt und die laufenden internationalen Friedensbemühungen unterstützt. Die Bundesaußenministerin war selbst in zahlreichen Telefonaten mit unterschiedlichen Akteuren der Afrikanischen Union und der Regionalorganisation Nordostafrikas im engen Austausch. Insbesondere nachdem der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Sudan, Volker Perthes, von Seiten des Sudan als unerwünschte Person erklärt wurde, sind die afrikanischen Vermittlungsbemühungen umso wichtiger.

Auf der Pressekonferenz mit der südafrikanischen Amtskollegin Naledi Pandor im Juni erklärte die Außenministerin, dass Deutschland bereit steht, weitere Maßnahmen zu ergreifen, die von afrikanischer Seite gefordert werden, wie Sanktionen oder die Unterstützung bei der Überwachung des UN-Waffenembargos für Dafur. Darüber hinaus ist ein zentrales Anliegen, dass Beweise über die Verbrechen gegen die Menschen gesammelt werden, um die Verantwortlichen für dieses Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem hat Annalena Baerbock angekündigt, dass Deutschland die humanitäre Hilfe für Sudan und die Region auf 200 Millionen Euro verdoppelt hat, um die Menschen dort zu versorgen.

Weitere Informationen zur aktuellen Situation im Sudan können Sie hier abrufen:

https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/sudan-node

Mit freundlichen Grüßen,

Kordula Schulz-Asche