Interessenkonflikt und Transparenz: Ihre konkrete Stellungnahme: Wie gewährleisten Sie konkret, dass Ihre politische Arbeit nicht mit den Interessen von Ströer kollidiert?
Vielen Dank für Ihre Antwort. Leider gehen Sie damit nicht auf die Kernfragen ein: Wie gewährleisten Sie konkret, dass Ihre politische Arbeit nicht mit den Interessen von Ströer kollidiert? Warum halten Sie es für unangemessen, Ihre Haltung zur Volksinitiative Hamburg Werbefrei offenzulegen – obwohl Sie behaupten, eine klare Position zu haben?
Zur Klarstellung: Ich habe nicht behauptet, dass Sie eine Lobby-Abteilung leiten. Öffentlich zugängliche Informationen – etwa Ihr LinkedIn-Profil, wonach Sie als leitender Angestellter im Bereich Public Affairs für Ströer tätig sind, sowie Ihr Eintrag im Lobbyregister des Deutschen Bundestags – bestätigen jedoch Ihre berufliche Tätigkeit in diesem Bereich.
Wie erklären Sie diese offensichtliche Unvereinbarkeit zwischen Ihrer beruflichen Lobbytätigkeit und Ihrer politischen Verantwortung, insbesondere im Hinblick auf Ihren angestrebten Sitz in der Hamburgischen Bürgerschaft?
Ich verdeutliche gerne erneut meinen Grundsatz, mein politisches und ehrenamtliches Engagement von meinem Beruf zu trennen. Auf der einen Seite wünschen Sie anscheinend eine Trennung zwischen diesen Tätigkeiten, fordern aber gleichzeitig, Stellung zu beziehen. Das wäre nicht folgerichtig und evtl. auch nicht aufrichtig.
Es geht zudem nicht gegen eine Haltung einer Volksinitiative mit evtl. berechtigten Meinungen, sondern meine Haltung für Themen, die die Menschen in der Stadt bewegen und meines Erachtens wichtig finden.
Und noch mal, da Sie eine Behauptung in den öffentlichen Raum stellen: Ich arbeite in einem Medienhaus und leite keine Abteilung Public Affairs. Meine Position, die ich seit vielen Jahren ausübe, wird auch bei LinkedIn transparent benannt.
Die Eintragung im Lobbyregister ist meines Erachtens verpflichtend, sofern Gespräche im Deutschen Bundestag wahrgenommen werden. Das ist auch gut, weil genau diese Verpflichtung führt zu mehr Transparenz. Was Sie allerdings nicht einsehen können, ob ich Gespräche im Bundestag geführt habe oder ob ich bisher einen Ausweis beantragt habe - das möchte ich Ihnen aber gerne hier beantworten, falls Sie das interessiert. Die Antwort lautet: Weder noch.
Beste Grüße, K. Armi