Dr. Konstantin von Notz

(...) Als Grüne kämpfen wir seit langem für eine echte Netzneutralität – sowohl auf deutscher wie auf europäischer Ebene. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir zwei Initiativen zur gesetzlichen Sicherung der Netzneutralität im Bundestag vorgelegt, einen eigenständigen Antrag, und im Rahmen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), noch einmal einen sehr konkreten Gesetzesentwurf. Mit unserem Antrag „Gegen das Zwei-Klassen-Internet – Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten”, den wir bereits im Nov. (...)

Sehr geehrter Herr Weege,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage vom 19.05.2014, die ich sehr gerne beantworte.

(...) Zunächst erscheint mir bezüglich der nun vielfach zu findenden völkerrechtlichen Bewertungen und Vergleiche rund um die derzeitige Ukraine-Krise eines nochmal wirklich wichtig festzuhalten: Ein Rechtsbruch wird nicht etwa dadurch besser bzw. weniger falsch, nur weil eventuell zuvor schon einmal dieses Recht gebrochen worden ist. (...)

(...) Allerdings bin ich in meiner völkerrechtlichen und außenpolitischen Einschätzung (bei aller notwendigen Differenzierung in juristischen Auslegungsfragen und der konkreten Lage vor Ort) in einem sicher: Die Krim-Annexion und die sich immer weiter verschärfenden, gewalttätig ausgetragene Folgekonflikte stellen eine eklatante Verletzung internationalen Rechts und zwischenstaatlicher Beziehungen dar, die nicht durch historische Vergleiche zu nivellieren oder gar zu rechtfertigen sind. (...)

(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Fragen bezüglich der Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die ich im Folgenden, nun, wo weitestgehend Klarheit über das weitere Vorgehen besteht, gerne beantworten will. Wie Sie den Medien sicher entnommen haben, ist es nun sicher, dass es einen von Ihnen angeregten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der zahlreichen auch weiterhin ungeklärten Fragen geben wird. (...)

(...) Seit dem Bekanntwerden des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals aller Zeiten führen wir auch eine intensive Diskussion darüber, wie es gelingen kann, uns unabhängiger von oftmals kompromittierten Kommunikations-Infrastrukturen zu machen. Bedenken muss man hierbei, dass, nach allem was wir heute über die Praktiken der Geheimdienste, mit denen sich ja in den nächsten Jahren ein gerade eingerichteter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages intensiv auseinandersetzen und mögliche Lösungsansätze aufzeigen wird, wissen, sich die Überwachung nicht nur auf die Kompromittierung von US-Infrastruktur und –Anbietern erstreckt, sondern beispielsweise auch auf das bewusste Verbauen und/oder Offenhalten von Sicherheitslücken bei europäischen Anbieter und das Abzapfen von Kommunikation an verschiedenen Seekabeln und Internetknotenpunkten auf europäischem Boden beinhaltet. (...)