Foto: Christian Geisler
Als Demokratinnen und Demokraten sollten wir gerade angesichts einer international extrem angespannten Lage nicht dabei helfen, weitere Verunsicherung zu schüren, und uns an entsprechenden Spekulationen beteiligen.
Der effektive Kampf gegen Wirtschaftskriminalität ist seit langem ein wichtiges Anliegen grüner Politik. Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Manipulationen im Finanzmarkt sind Rechtsverstöße, die verheerende Auswirkungen auf den Wettbewerb und den freien Markt, für Umwelt und Menschenrechte haben. Wir Grüne stehen insgesamt für eine bessere Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten ein, die aus Unternehmen heraus begangen werden.
Die gesetzliche Rentenversicherung ist die mit Abstand wichtigste Säule der Alterssicherung. Doch die großen Herausforderungen des demographischen Wandels wird selbst eine starke Rentenversicherung nicht allein stemmen können
Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden von der Landesregierung in Schleswig-Holstein umfangreiche Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs [...] sowie zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte [...] ergriffen.
Meiner Information nach, plant die Landesregierung in Schleswig-Holstein derzeit weder die Masken- noch die wöchentliche Testpflicht an den Schulen wieder einzuführen.
Der große Erfolg der Republikaner ist erfreulicherweise ausgeblieben.