Dr. Konstantin von Notz

(...) Meiner Meinung nach wurden dabei leider die sehr berechtigten und verhältnismäßige Verschärfung und Systematisierung des Waffenrechts in der EU nach Druck von Interessenverbänden wieder durch den Europäischen Rat aufgeweicht. Dies ist umso unverständlicher, als mehrere terroristische Anschläge, aber auch zahlreiche andere Gewaltverbrechen sowie leider ganz alltägliche Verstöße gegen das Waffenrecht die Dimension und Dringlichkeit des Problems aufgezeigt haben. (...)

(...) Da es mir ein großes Interesse ist, dass Sie eine möglichst fundierte Antwort erhalten, habe ich Ihre Anfrage direkt ich an das federführend zuständige Wissenschaftsministerium des Landes Schleswig-Holstein mit Bitte um schnellstmögliche Beantwortung weitergeleitet. Da es sich um Fragen zu einem Abschluss an einer Fachhochschule handelt, ist dieses Ministerium zuständig. Aufgrund der durchaus spezifischen Fachfragen ist - auch vor dem Hintergrund der derzeitigen parlamentarischen Sommerzeit - mit einer unter Umständen längerfristigen Beantwortungsdauer zu rechnen. (...)

(...) Wie keine andere Partei bzw. Fraktion haben wir uns im Bundestag aber auch in den Ländern, wo ja immer mehr grüne Agrar- und Umweltminister wirken, für einen konsequenten Gewässerschutz sowie eine grundlegende Agrar- und Verkehrswende eingesetzt, damit es erst gar nicht zu einer fehlgesteuerten Massenproduktion kommt, die zu viel Dünger einsetzt und zu viel Gülle hinterlässt. Auch andere Schadstoff-Ursachen im Energie- und Verkehrsbereich gehen wir umfassend wie konsequent an, indem wir Umwelt-, Verkehrs-, Klima- und Wirtschaftspolitik zusammendenken und dafür immer wieder sehr konkrete Konzepte und parlamentarische Initiativen vorgelegt haben. (...)

(...) Haben Sie auch herzlichen Dank für Ihre Hinweise zur Duldungspflicht und zu der von Ihnen angestoßene Transparenzinitiative. Diese werden wir bei den weiteren Beratungen innerhalb der grünen Bundestagsfraktion gerne berücksichtigen und sie in unsere Positionierung zur Videografie einfließen lassen. Ich verwies Sie ja bereits darauf, dass das Thema innerhalb der grünen Bundestagsfraktion federführend von unseren rechtspolitischen Fachabgeordneten betreut wird. (...)

(...) Das Schicksal des Herrn Mollath ist ein Beispiel für Fehlverhalten in Justiz und Psychiatrie. (...) Diese Fälle waren und sind Anlass für meine Fraktion Reformen im Strafprozessrecht und Maßregelungsvollzug zu fordern. (...)

(...) Ziel war es, ein geeignetes Instrument zu entwickeln, um auch sprachlich alle Menschen zu adressieren und niemanden zu diskriminieren. Der Genderstar steht für Vielfältigkeit und bezieht neben Frauen und Männern auch die Menschen ein, die sich nicht in ein binäres System der Geschlechter einordnen können oder wollen. Transgender, trans- und intersexuelle Personen sollen sprachlich nicht länger ausgeschlossen werden. (...)