Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Antwort von Konstantin Lotz Die Linke • 26.09.2023
Der Herabsetzung stehe ich offen gegenüber.
Ich bin ebenso für freie Unterschriftensammlungen.
Bürgerräte finde ich gut. Auf die Umsetzung kommt es aber an.
DIE LINKE. Main-Taunus
Der Herabsetzung stehe ich offen gegenüber.
Ich bin ebenso für freie Unterschriftensammlungen.
Bürgerräte finde ich gut. Auf die Umsetzung kommt es aber an.
Ich unterstütze die Initiative, dass ein Verbotsantrag durch den Bundesrat gestellt wird!
Ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht zu rechtfertigen!
Es gibt aber blinde Flecken in Bezug auf sogenannte Armutsdelikte.