Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Hallo Herr A.,

danke für Ihre Frage.

Ich stehe grundsätzlich der Herabsetzung des Quorums offen gegenüber. Über die Höhe kann und sollte man auch diskutieren.

Ich bin ebenso für die Einführung von der freien Unterschriftensammlung. In Hessen kam bisher noch kein Volksbegehren zustande. Aus meiner Sicht ist hierbei der Hauptgrund, dass eine zweite Unterschriftensammlung bei den Gemeinden zu erfolgen hat und dabei min. 20 % der Wahlberechtigten nochmals unterschreiben müssen. Dies stellt eine zu große Hürde da. Diesen Schritt durch die freie Unterschriftensammlung zu ersetzen, halte ich daher für wichtig. Dabei könnte man gleichzeitig noch wie in Thüringen das Quorum für die freie Unterschriftensammlung auf 10 % herabsetzen. 

Die Idee von Bürgerräten finde ich gut. Bei der Umsetzung sollte man zum einen dafür sorgen, dass die Bürgerräte per Los zusammengesetzt werden, um einen möglichst breiten Schnitt der Bevölkerung darzustellen. Zum anderen sollten das, was die Bürgerräte ausarbeiten, eine gewisse Verbindlichkeit darstellen für die Parlamente auf Kommunal- oder Landesebene. Z. B. sollte sich ein Parlament mit einem von einem Bürgerrat erarbeiteten Gesetesentwurf befassen müssen und darüber abstimmen. Bürgerräte, deren Ausarbeitungen lediglich Empfehlungscharakter haben, halte ich für nicht zielführend.

Herzliche Grüße

Konstantin Lotz