über Waffenlieferungen entscheidet die Exekutive, d. h. die Bundesregierung. Wir können sie als Parlament lediglich dazu auffordern.
offensichtlich kann es zwischen dem Abschneiden der deutschen Mannschaft bei der Leichtathletik-WM in Budapest und der geplanten Einschränkung der Leistungsmessung bei den Bundesjugendspielen keinen kausalen Zusammenhang geben.
Die Diskussionen im Parlament und in der Öffentlichkeit haben uns jedoch davon überzeugt, dass eine solche Lösung aufgrund ihrer Komplexität auf Akzeptanz- und Legitimationsprobleme stoßen würde.
mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Staatsangehörigkeits-
rechts ist geplant, auf das Instrument der Beibehaltungsgenehmigung aus § 25 StAG zu verzichten.
Wer heutzutage auf der ganzen Welt um qualifizierte Arbeitskräfte konkurriert, muss für diese Menschen auch einen zügigen Weg in die deutsche Staatsangehörigkeit anbieten.
Spätestens für das Jahr 2025 wollen wir das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld auszahlen.