Welche Auslandsreisen haben Sie im letzten Jahr jeweils mit welchem Grund absolviert?
Abgeordnete reisen im Zuge ihres Bundestagsmandats häufiger aus unterschiedlichen Gründen. Diese sind nicht immer sinnvoll oder transparent für die Öffentlichkeit zugänglich. Hier besteht die Gefahr zur Steuergeldveruntreuung.
Sehr geehrter Herr S.,
soweit es mir möglich ist, beantworte ich Ihre Frage gerne folgendermaßen:
Im Januar 2023 nahm ich an einer offiziellen Reise von Abgeordneten der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag nach Taiwan teil. Im Mai 2023 reiste ich nach Madrid, wobei Teile der Übernachtungskosten von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit übernommen würden. Darüber hinaus reise ich als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates regelmäßig nach Straßburg. Dies war auch im vergangenen Jahr der Fall.
Mit freundlichen Grüßen,
Konstantin Kuhle
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.