Wie stehen Sie zu den Protesten der „Letzten Generation“?

Sehr geehrter Herr W.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Seit über drei Jahren sorgt die Klimabewegung dafür, dass sich mehr Menschen für das Thema Klimaschutz interessieren und engagieren. Die friedlichen Proteste etwa von Fridays for Future haben dazu geführt, dass sich bis in die Mitte der Gesellschaft hinein mehr Menschen selbstkritisch die Frage stellen: Tun wir als Gesellschaft, als Staat, als Gemeinwesen eigentlich genug für den Klimaschutz? Diese Errungenschaft wurde durch friedliche Klimaproteste erreicht, und dafür gilt der Klimabewegung Respekt und Anerkennung.

Was wir jedoch in den letzten Wochen und Monaten an Radikalisierung und an Militanz bei den Klimaprotesten erleben, bewirkt genau das Gegenteil und führt dazu, dass die gesellschaftliche Mitte sich vom Thema Klimaschutz abwendet. Die Aktionen der sogenannten Letzten Generation werden, z. B. durch das Festkleben an einer Straße, immer häufiger zu einer Gefahr für Dritte. Die Zweckentfremdung einer Straße, auf der normalerweise der Straßenverkehr entlangführt, hat zwangsläufig zur Folge, dass bestimmte Autos – unter anderem Einsatzkräfte der Polizei oder der Feuerwehr – nicht mehr durchkommen. Diese Aktionen müssen aufhören, da solche sie einerseits in nicht unerheblichem Maße gefährlich sind und andererseits dem wichtigen Thema des Klimaschutzes einen Bärendienst erweisen.

Die sogenannte Letzte Generation macht aus dem Thema Klimaschutz ein radikales Nischenthema, ihre Haltung ist nicht nur im Kern antidemokratisch ist, weil es darum geht, keinen Widerspruch und keine andere Meinung zuzulassen. Vielmehr ist sie auch totalitär, autoritär und von einer Herablassung geprägt, die kontraproduktiv ist.

Ich wünsche mir, dass wir offen und ehrlich über die nötigen Maßnamen im Bereich des Klimaschutzes sprechen. Militante Aktionen, bei denen mitunter sogar Menschenleben gefährdet werden, helfen da nicht weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle