Wie stehen Sie zu den Problemen (insb. bei Finanzen), die doppelte Staatsbürger (DE/USA) in Deutschland & Europa aushalten müssen?
Hierbei beziehe ich mich insbesondere auf FATCA, die Steuerpflicht, die nicht vorhandene Möglichkeit des risikofreien investieren (ETFs z.B.) da beides durch das jeweils andere Land besteuert wird und dass man von deutschen Banken teilweise ausgegrenzt wird. Vorallem für sogenannte „accidental americans“, also solche die nie in den USA gelebt haben, ist das ein Albtraum. Wie kann es sein, dass ein Land wie Deutschland dies auch noch unterstützt bzw. duldet?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Die neue Bundesregierung, der die FDP angehört, hat sich unter anderem den Kampf gegen Diskriminierung zum Ziel gesetzt. Daher bin ich Ihnen dankbar dafür, dass Sie auf die nach Ihrem Eindruck vorherrschenden Probleme so genannter Doppelstaatler hinweisen.
Was die spezielle Frage des risikofreien Investierens und einer Besteuerung im jeweils anderen Land betrifft, so gibt es nach meinem Kenntnisstand bereits ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den USA und Deutschland, das eine doppelte Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gerade verhindern soll. Insofern wäre es hilfreich, wenn Sie die Ihrer Meinung nach bestehenden Probleme für doppelte Staatsbürger noch etwas konkretisieren könnten. Gerne stehen Ihnen dafür sicher auch die finanz- und steuerpolitischen Fachleute unserer Fraktion zur Verfügung.
Für weitere Rückfragen erreichen Sie mich unter konstantin.kuhle@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen,
Konstantin Kuhle
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Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.