Werde Sie sich im Bundestag für ein Handelsembargo gegen Russland einsetzen?
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Handelsembargo gegen Russland, welche ich gerne beantworten möchte.
Gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern verurteilen der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine massiv. Der russische Präsident Vladimir Putin muss seine Truppen sofort vom ukrainischen Staatsgebiet abziehen.
Es ist daher zu begrüßen, dass die Europäische Union den Druck durch Sanktionen weiter erhöht. Das Öl-Embargo, das kürzlich von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen wurde, ist dabei nur ein weiterer Schritt. Es betrifft mehr als zwei Drittel aller Ölimporte aus Russland und reiht sich ein in eine Reihe von scharfen Sanktionen.
Trotzdem dürfen uns Sanktionen nicht stärker treffen als Russland, weshalb jegliche Maßnahmen gegen Russland zielgenau sein müssen. Durch ein gänzliches Embargo gegen Importe aus Russland würden wir zum jetzigen Zeitpunkt die Versorgungssicherheit Deutschlands und der Europäischen Union massiv gefährden und signifikante Preissteigerungen für Energie und Rohstoffe herbeiführen. Wenn möglich, sollten allerdings weitere Einschränkungen des Handels folgen.
Sie können sich sicher sein, dass wir fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen und den Druck auf Russland weiter hoch halten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle
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Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
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Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.