Was tun Sie, um unsere Demokratie, die BRD, vor dem wiedererstarkenden Rechtsextremismus zu schützen? Befürworten Sie ein AfD-Verbot?
Die AfD ist derzeit in Deutschlands politischer Arena der wichtigste Arm des Rechtsextremismus. Von der von Merz angekündigten "Brandmauer" ist nichts zu sehen. Mehrfach muss ich lesen, dass die FDP und CDU in Abstimmungen z.B. in Thüringen gemeinsame Sache mit der AfD macht und sie so in der öffentlichen Wahrnehmung legitimiert. Demgegenüber stehen Erkenntnisse über die faschistischen, rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Positionen und Absichten sowie Umsturzfantasien, die unter AfD-Mitgliedern und ihrer Wählerschaft verbreitet sind. Was tun Sie als Abgeordneter in dieser Gefahr? Eine wehrhafte Demokratie muss handeln, ehe es zu spät ist. Ein Verbot der AfD wäre ein Rückschlag für den deutschen Rechtsextremismus und eine Stärkung unserer demokratischen Verfassung.
Sehr geehrter Herr R.
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte.
Die AfD wird seit mehreren Jahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Bundesebene als Verdachtsfall eingestuft. Darüber hinaus werden die Landesverbände der AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg als extremistischer Verdachtsfall, oder wie in Thüringen, sogar als erwiesen rechtsextremistisches Beobachtungsprojekt von den Landesbehörden des Verfassungsschutzes eingestuft und beobachtet. Selbst deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ wurde im vergangenen Jahr durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Das zeigt, dass der deutsche Rechtsstaat keinesfalls die Entwicklung der AfD einfach so hinnimmt ohne etwas dagegen zu unternehmen.
Jedoch muss auch darauf hingewiesen werden, dass die AfD demokratisch, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, durch freie, gleiche und geheime Wahlen gewählt wurde. In Bezug auf ein mögliches Parteiverbot, ist dies ein wichtiger Punkt. Nicht nur würde es den Eindruck erwecken, dass demokratische Parteien der Mitte Angst davor hätten, die AfD in politischen Auseinandersetzungen zu stellen. Es kämen auch hohe juristische Hürden hinzu, die bis heute nicht eindeutig geklärt sind. Ganz zu schweigen davon, dass die AfD sich noch mehr zum Opfer stilisieren lassen könnte.
Vielmehr sollte das Gebot der Stunde sein, die AfD argumentativ zu entlarven, um den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass diese Partei keine Lösungen für die Komplexität der Zeit hat, sondern stattdessen dem Land schaden möchte. Mir ist völlig klar, dass diese Strategie bislang nicht erfolgreich war. Mir ist aber auch klar, dass ein Verbotsverfahren wohlüberlegt und gut vorbereitet sein muss. Beide Voraussetzungen sind für mich derzeit nicht gegeben. Ich werde diese Situation aber sehr genau im Auge behalten, auch, weil ich mir der Gefahr des Rechtsextremismus bewusst bin.
Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle
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Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
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Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.