Was kann die FDP tun, um die Reform des Staatsangehoerigkeitsrecht zu sichern
Sehr geehrter Herr Kuhle,
Viele Menschen warten u.a. sehnsüchtig darauf, dass Beibehaltungsverfahren und andere Hindernisse für die Mehrstaatlichkeit mit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes endlich wegfallen.
Was können Sie als Abgeordneter, was kann die FDP-Fraktion tun, um diese wichtige Reform nicht weiter zu herauszuzögern? Schließlich waren Rahmenbedingungen schon zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages klar. Fuer viele Menschen im In- und Ausland sind diese plötzlichen Proteste der FDP und der Stillstand in dieser Frage nicht zu verstehen.
Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Frau Z.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Staatsangehörigkeitsrecht.
Ich teile Ihre Ansicht, dass es höchste Zeit ist, das Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren und bin deshalb froh, dass es dazu nun kommt. Es war uns Freien Demokraten wichtig, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Zusammenhang mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erarbeitet wird, da ein enger inhaltlicher Zusammenhang zwischen diesen beiden Themen besteht.
Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun einen ersten Entwurf des neuen Gesetzes vorgelegt hat. Die Reform sieht vor, dass die Mehrstaatlichkeit grundsätzlich möglich sein soll. Es entsteht niemandem ein Schaden daraus, wenn ein Mensch neben dem deutschen noch über einen weiteren Pass verfügt. Loyalitätskonflikte, die hier befürchtet werden, kommen in der Realität meiner Erfahrung nach kaum vor. Es ist deshalb richtig, von Menschen bei der Einbürgerung nicht zu verlangen, einen Teil ihrer Herkunft und Identität zu verleugnen.
Ich hoffe, dass wir das Gesetz zeitnah verabschieden können, um in Deutschland lebenden Ausländern und Menschen, die im Rahmen der Fachkräfteeinwanderung einwandern möchten, eine echte Perspektive auf Integration und Zugehörigkeit bieten zu können.
Ich hoffe, ich konnte Ihrer Bitte um eine Stellungnahme zu Ihrer Zufriedenheit nachkommen. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle
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Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
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Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
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