Warum erkennt Ihre Partei nicht die Notwendigkeit für die Vermögens-oder Erbschaftssteuer?
Sehr geehrter Herr K.,
ich habe Sie auf einigen Göttinger Veranstaltungen als guten und zugewandten Interview-/ Gesprächspartner erlebt. Daher wage ich die o.a. Frage. Ich halte die auseinanderdriftende soziale Schere für sehr gefährlich bzgl. des sozialen Friedens in unserer Gesellschaft. Solch eine Steuer wäre ein positives Zeichen für alle Bürger, die sich abgehängt fühlen. Es wäre natürlich nur ein Baustein unter vielen für die politischen Zukunftsaufgaben, aber ein sehr wichtiger.
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Vermögenssteuer, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Deutschland ist im weltweiten Vergleich bereits heute ein Land mit sehr hohen Steuern. Daher haben wir Freie Demokraten uns im Vorfeld der Bundestagswahl eindeutig gegen Steuererhöhungen ausgesprochen.
Unserer Meinung nach muss der wirtschaftspolitische Fokus in den nächsten Jahren darauf liegen, die coronabedingte Wirtschaftskrise zu überwinden. Dies kann uns aber nur gelingen, wenn wir Unternehmen und Privatpersonen genug Freiraum für Investitionen lassen. Diese schaffen neue Arbeitsplätze und helfen uns wiederum dabei, dem Einzelnen eine wirtschaftliche Existenz und dem Staat ausreichende Steuereinnahmen für die Bewältigung öffentlicher Aufgaben zu sichern.
Eine Vermögenssteuer wäre dabei insofern kontraproduktiv, als dass sie in der Regel nicht etwa Menschen mit viel Geld auf dem Bankkonto trifft, sondern Unternehmerinnen und Unternehmer, die infolge einer solchen Steuer ihrerseits weniger investieren können. Gleiches gilt für die Erbschaftssteuer, die wir daher zumindest nicht verschärfen wollen.
Insbesondere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit niedrigem Einkommen und Vermögen hätten nichts davon, wenn durch die Einführung einer Vermögenssteuer die Wirtschaft insgesamt geschwächt und Arbeitsplätze gefährdet würden.
Daher sprechen wir Freie Demokraten uns auch weiterhin gegen die Einführung einer Vermögenssteuer aus. Steuerpolitisch sollte unser Fokus stattdessen darauf liegen, große Internetkonzerne wie Facebook, Google oder Amazon endlich zu einem angemessenen Beitrag für das Gemeinwesen zu verpflichten.
Weitere Informationen über die Position der FDP zu diesem Thema finden Sie unter https://www.fdp.de/wir-brauchen-jetzt-mehr-investitionen-durch-weniger-belastung.
Ich hoffe, Ihnen eine nachvollziehbare Antwort auf Ihre Fragen gegeben zu haben. Für weitere Rückfragen erreichen Sie mich unter konstantin.kuhle@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen,
Konstantin Kuhle
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
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Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.