Wären Sie bereit, einem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Fehlern, die während der Corona-Pandemie seitens der Ministerien und politisch Verantwortlichen gemacht wurden, zuzustimmen?
Themen könnten sein: Maskenpflicht Grundschüler, Testpflicht Grundschüler (5 Tage), Ausgrenzung mit 2 G, Maskendeals Union, kein runder Tisch, Anhörung nur weniger und immer gleicher Experten, Blick auf Skandinavien, wenig Stärkung des Immunsystems, Ausgangssperren, Konzentration auf genetische Impfstoffe, Strategiepapier des BMI, etc.
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Sie sprechen selbst bereits einige Themen an, die nach dem Ende der Corona-Pandemie politisch aufgearbeitet werden müssen. Gerade vor dem Hintergrund, dass uns Pandemien leider auch in Zukunft betreffen können, müssen wir aus den Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre lernen.
Dazu gehört beispielsweise ein Konzept für schnelles Eingreifen im Falle plötzlich auftretender Infektionskrankheiten. Zustände wie im Frühjahr 2020, als uns zu Beginn der Corona-Krise die Schutzmasken ausgingen, dürfen sich nicht wiederholen. In diesem Zusammenhang müssen selbstverständlich auch die Maskendeals innerhalb der Union vollumfänglich aufgeklärt werden.
Ein Blick in andere Länder in Europa und der Welt und deren Umgang mit der Pandemie kann uns ebenfalls dabei helfen, zukünftig besser auf derartige Bedrohungslagen vorbereitet zu sein. Hier sollten wir die Zusammenarbeit gerade in der Europäischen Union in Zukunft intensivieren.
Auch während der noch laufenden Pandemie gehört das kritische Hinterfragen bestimmter Maßnahmen zu unseren fortlaufenden politischen Aufgaben. Gegen die von Ihnen angesprochenen Ausgangssperren haben wir Freie Demokraten zum Beispiel im vergangenen Jahr das BVerfG angerufen, da wir diese für unverhältnismäßig halten.
Ich bin skeptisch, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt das richtige Instrument für eine umfassende politische Analyse der Corona-Pandemie ist. Ich kann Ihnen jedenfalls versichern, dass wir unserer Pflicht zur Aufarbeitung der Corona-Politik nachkommen und daraus positive Schlüsse für die Zukunft ziehen werden.
Für weitere Rückfragen können Sie mich gerne unter konstantin.kuhle@bundestag.de erreichen.
Mit freundlichen Grüßen,
Konstantin Kuhle
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.