Sehr geehrter Herr Kuhle, es gibt wieder Berichte in den Medien, dass die FDP nun doch die von Frau Faeser geplante Waffenrechtsverschärfung mitträgt. Hat sich hier die Haltung der FDP geändert ?

Sehr geehrter Herr W.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Waffenrecht. Etwaige Berichte über eine Änderung der Haltung der FDP zum Waffenrecht treffen nicht zu.

Der Mord an einem Polizeibeamten in Mannheim hat uns tief betroffen gemacht und konfrontiert uns erneut mit der Fragestellung zum Waffenrecht. Die brutale Tat hat erneut vor Augen geführt, welcher Gefahr Polizistinnen und Polizisten ausgesetzt sind, die sich täglich auf der Straße für unseren Rechtsstaat einsetzen.

Die Tat zeigt jedoch auch, dass die Möglichkeiten des Waffenrechts, schwere Straftaten zu unterbinden, begrenzt sind. Der Umgang mit Messern und das Führen dieser Gegenstände in der Öffentlichkeit sind bereits stark reguliert. Wenn man den Umgang mit Messern stärker einschränken würde, stünden diese als Werkzeuge für Jäger, Angler, Handwerker oder Wanderer nicht mehr zur Verfügung. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass sich Straftäter von einer solchen Regulierung nicht davon abhalten lassen würden, auch weiterhin Messer für Körperverletzungs- und Bedrohungsdelikte einzusetzen.

Es ist deshalb für uns Freie Demokraten nicht nachvollziehbar, dass der Bundesrat am 14. Juni einem Entschließungsantrag der niedersächsischen Landesregierung zugestimmt hat, der unter anderem weitere Verbote von Messern vorsieht. Gefordert wird hier beispielsweise, das Führen von Messern im öffentlichen Personennahverkehr zu untersagen. Diese Möglichkeit räumt das Waffengesetz den Ländern jedoch bereits ein. Eine Rechtsänderung braucht es nicht.

Aus unserer Sicht müssten die Länder die bestehenden Regeln vielmehr konsequent umsetzen. Auch um Extremisten zu entwaffnen, bräuchte es keine neuen Gesetze. Die Länder müssen dafür sorgen, dass die Waffenbehörden der Kommunen, die Kontrollen durchführen und bei Zweifeln an der persönlichen Eignung oder Zuverlässigkeit Waffenerlaubnisse auch wieder einziehen, personell und technisch ausreichend ausgestattet sind. Zudem müssen wir deutlich besser erfassen, wo bei Straftaten verwendete Waffen herkommen. Deshalb haben wir uns mit Grünen und SPD im Koalitionsvertrag für die Wahlperiode darauf verständigt, eine bessere statistische Erfassung dieser Straftaten sicherzustellen.

Ohne eine solche statistische Erfassung ist es nicht möglich, zielgerichtet gegen Waffenkriminalität vorzugehen. Aus diesem Grund sehen wir Freie Demokraten derzeit keine Notwendigkeit, das Waffenrecht weiter anzupassen.

Ich hoffe, ich konnte zu Ihrer Zufriedenheit Stellung nehmen. Bei Rückfragen stehen Ihnen mein Team und ich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle