Sehr geehrter Herr Kuhle, befürworten Sie ein Verbot des 03/'21 vom AfV Thüringen als "erwiesen rechtsextrem" eingestuften Landesverbands Thüringen der AfD entsprechend Sachstand WD 3 – 3000 – 059/13?

Sehr geehrter Herr R.,

die AfD wird seit mehreren Jahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Bundesebene als Verdachtsfall eingestuft. Darüber hinaus werden die Landesverbände der AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg als extremistischer Verdachtsfall, oder wie in Thüringen, sogar als erwiesen rechtsextremistisches Beobachtungsprojekt von den Landesbehörden des Verfassungsschutzes eingestuft und beobachtet. Selbst deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ wurde im vergangenen Jahr durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das zeigt, dass der deutsche Rechtsstaat keinesfalls die Entwicklung der AfD einfach so hinnimmt ohne etwas dagegen zu unternehmen.

Jedoch muss auch darauf hingewiesen werden, dass die AfD demokratisch, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, durch freie, gleiche und geheime Wahlen gewählt wurde. In Bezug auf ein mögliches Parteiverbot, ist dies ein wichtiger Punkt. Nicht nur würde es den Eindruck erwecken, dass demokratische Parteien der Mitte Angst davor hätten, die AfD in politischen Auseinandersetzungen zu stellen. Es kämen auch hohe juristische Hürden hinzu, die bis heute nicht eindeutig geklärt sind. Ganz zu schweigen davon, dass die AfD sich noch mehr zum Opfer stilisieren lassen könnte.

Vielmehr sollte das Gebot der Stunde sein, die AfD argumentativ zu entlarven, um den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass diese Partei keine Lösungen für die Komplexität der Zeit hat, sondern stattdessen dem Land schaden möchte. Mir ist völlig klar, dass diese Strategie bislang nicht erfolgreich war. Mir ist aber auch klar, dass ein Verbotsverfahren wohlüberlegt und gut vorbereitet sein muss. Beide Voraussetzungen sind für mich derzeit nicht gegeben. Ich werde diese Situation aber sehr genau im Auge behalten, auch, weil ich mir der Gefahr des Rechtsextremismus bewusst bin.

Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle