Müssen soziale Medien stärker reguliert werden?
Sehr geehrter Herr Kuhle,
angesichts der aktuell sehr aufgeheizten Stimmung in Deutschland mache ich mir große Sorgen um unser Land. Seien es verbale Grenzüberschreitungen, die Verächtlichmachung unserer Demokratie, Einschüchterungsversuche gegen Amtsträger oder auch tätliche Übergriffe gegen Polizisten und Sanitäter...in Deutschland gehen Dinge vor sich, die sich mancher Bürger vor 10 Jahren in dem Ausmaß noch nicht hätte vorstellen können. Sicherlich spielen immer auch Rahmenbedingungen wie Krisen (Corona, Migration, etc.), oder die Unzufriedenheit mit einer Regierung eine Rolle. Ohne die "sozialen" Medien wäre eine so schnelle Verbreitung von Falschinformationen wie auch die gezielte Aufstachelung so vieler Menschen jedoch niemals möglich.
Daher meine Frage: Wie können unsere demokratischen Werte geschützt werden? Wäre Ihrer Meinung nach eine stärkere Kontrolle sozialer Medien hilfreich bzw. ist dies überhaupt möglich?
Sehr geehrter Herr R.,
auf ihre wichtige Frage gibt es eine kurze und bestimmte Antwort: Ja, ich meine, dass Soziale Medien stärker reguliert werden müssen. Ich erhoffe mir durch den neuen Digital Services Act auf europäischer Ebene und durch die deutsche Umsetzung im Digitale-Dienste-Gesetz, dass digitale Plattformen wie Facebook, Instagram, TikTok, usw. endlich stärker auf Sorgfaltspflichten beim Betrieb ihrer Angebote achten. Dazu gehört die Verfolgung von Straftaten, die Bekämpfung von Desinformation und Einflussnahme autoritärer Staaten und die Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Demokratie. Wir müssen als Gesetzgeber die Entwicklung genau im Auge behalten und ggf. nachschärfen, wenn die neuen Regeln nicht ausreichen.
Mit freundlichen Grüßen,
Konstantin Kuhle
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
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Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.