Mit welcher Begründung wollen Sie Ihren Auftritt bei "Hart aber Fair" gegenüber dem anwesenden Kraftfahrer rechtfertigen?
Nur zur Klarstellung:
Dieser Kraftfahrer erwirtschaftet mit seiner Arbeit Ihren finanziellen Wohlstand und Ihre überaus üppige Absicherung bei Mandatsverlust und im Alter.
In Ihrem Wahlkreis haben Sie nur unter 10% der Stimmen erreicht und sind nur über die Wahlliste Ihrer Partei im Bundestag. Gewählt wurden Sie nicht!
Bei Mandatsverlust haben Sie üppige finanzielle Übergangsgelder ohne selbst in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt zu haben!
Sie werden nach nur 8 Jahren im Bundestag einen Pensionsanspruch von über 8000€ monatlich erwerben, ohne jemals dafür einen finanziellen Beitrag geleistet zu haben!
Der Kraftfahrer wird nach 45 bis 50 Arbeitsjahren von ihnen mit 1500 bis 2000 € Rente abgespeist!
Finden Sie Ihre Privilegien immer noch gerechtfertigt?
Quelle:https://www.ardmediathek.de/video/hart-aber-fair/ampel-desaster-kommen-jetzt-neuwahlen/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZmIzZWEwOWYtMGUwOS00NDJmLWJjYTItYmVjNzhhNWYyN2Ey
Von 36.Minute bis 42. Minute
Sehr geehrter Herr C.
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Ich ärgere mich sehr über den Verlauf des Gesprächs in der von Ihnen angesprochenen Sendung. Der Austausch zum Thema Abgeordnetenentschädigung begann mit dem Vorhalt, die Abgeordneten würden sich die Diäten erhöhen, während man für Kraftfahrer eine bestimmte Spesenpauschale nicht erhöht habe. Mich hat dieser Vergleich gestört, weil die Abgeordnetenentschädigung in Deutschland an die Entwicklung der Löhne aller Menschen und nicht nur einer bestimmten Berufsgruppe gekoppelt ist. Das halte ich für ein gutes System. Mich stört allerdings, dass der Eindruck erweckt wird, Bundestagsabgeordnete würden aktiv in diesen Mechanismus eingreifen, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Deswegen habe ich über die Senkung der Abgeordnetenentschädigung während der Corona-Pandemie gesprochen. Weder ging es mir um meine eigene Versorgung, noch ging es mir um einen Vergleich mit dem Fragesteller.
Ich bin froh, in einem Land zu leben, in dem Macht auf Zeit vergeben wird. Es ist mir zuwider, wenn von "den Politikern" und "den normalen Menschen" gesprochen wird. Denn nach einer Wahl kann aus einem Politiker sehr schnell ein Nicht-Politiker und aus einem Nicht-Politiker sehr schnell ein Politiker werden. Das ist der Sinn der Sache. Aus diesem Grund habe ich darauf abgestellt, dass man als Politiker nie weiß, ob man beim nächsten Mal noch dabei ist. Das ist der Kern der Demokratie. Um die Frage der Abgeordnetenentschädigung ging es dabei nicht.
Ich kann es vermutlich nicht ändern, dass Sie mich für "nicht gewählt" halten. Bei der vergangenen Bundestagswahl haben 11,4 % der Wähler meine Partei gewählt. Da wir im Bund ein Verhältniswahlrecht haben, sitzen in diesem Verhältnis FDP-Abgeordnete im Deutschen Bundestag, von denen ich einer bin.
Mit Blick auf das so genannte Übergangsgeld haben Sie völlig Recht: Es existiert, weil Bundestagsabgeordnete nicht in die Arbeitslosenversicherung einbezahlen. Denn Abgeordneter zu sein ist kein Job oder Beruf, sondern ein Mandat, in das man gewählt wird und das man auch wieder verlieren kann. Mein Beruf ist der Beruf des Rechtsanwalts.
Ihre Ausführungen zu meinem vermeintlichen Pensionsanspruch sind nicht richtig. Über die Höhe der so genannten Altersentschädigung steht alles im Internet: https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/1335-260796
Mit freundlichen Grüßen,
Konstantin Kuhle
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.