Ist das Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetztes vor der Sommerpause und grundsätzlich noch wahrscheinlich? Warum steht die FDP nicht zum eigenen Wahlprogramm und blockiert die Reform?

Sehr geehrter Herr N.,
zunächst vielen Dank für Ihre Frage zum Staatsangehörigkeitsgesetz. Die Freien Demokraten setzen sich schon lange für eine Reform des Zugangs im Umgang mit der deutschen Staatsbürgerschaft ein. Dazu wurden auch viele Punkte im Koalitionsvertrag festgehalten (S. 94). Denn unser Land braucht mehr reguläre und weniger irreguläre Migration, wenn es ein modernes Einwanderungsland sein will. Dazu gehört auch, dass Menschen, die in den Arbeitsmarkt einwandern, schneller deutsche Staatsbürger werden können. Ein offenes Staatsangehörigkeitsrecht ist ein internationaler Wettbewerbsvorteil, weil es zu Integration einlädt. Dies bleiben unsere Kernziele, also stehen wir auch weiterhin hinter unserem Wahlprogramm.
Dennoch gibt es im von Ihnen angesprochenen aktuellen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Inneres und Heimat Punkte, die die Freien Demokraten als kritisch erachten. So plant das BMI zukünftig allen Ausländern ab dem 67. Lebensjahr ohne Einbürgerungstest und schriftliche Sprachprüfung die deutsche Staatsangehörigkeit zu ermöglichen. Das ist ein Punkt, den unsere Fraktion als problematisch erachtet. Des Weiteren fordern die Freien Demokraten künftig die Einbürgerung immer auszuschließen, wenn Menschen ihren eigenen Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Hier darf es keine Ausnahmen mehr geben. Dies sind Punkte, bei denen noch Uneinigkeit herrscht. Von einer Blockade würde ich jedoch nicht sprechen. Dennoch bin ich optimistisch, dass wir bald einen Erfolg bei diesem so wichtigen Thema vermelden können.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Sollten Sie noch Rückfragen haben, dann melden Sie sich gerne bei mir oder meinem Büro.

Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle