Halten Sie Nachrichten aus russischen Medien grundsätzlich für Desinformation?

Sehr geehrter Herr G.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Gerne möchte ich diese beantworten.

Natürlich halte ich russische Medien nicht grundsätzlich für solche, die Desinformation verbreiten. Meine Forderung nach einem konsequenten Vorgehen bezog sich auf Medien, die eine gezielte Destabilisierung der offenen und liberalen Gesellschaft und Demokratie in Europa anstreben. Dabei sind Kanäle bzw. Angebote wie Russia Today, Sputnik und Ruptly als Beispiele zu nennen. Dabei handelt es sich um mittelbar oder unmittelbar durch die russische Administration gelenkte Medienkanäle. Über diese Plattformen, die sich der europäischen Regulierung entziehen, nimmt Russland nach wie vor massiven Einfluss auf die Meinungsbildung in europäischen Demokratien, etwa indem gezielt Falschinformationen über den russischen Krieg in der Ukraine verbreitet werden oder indem Zwietracht in europäischen Gesellschaften gesägt wird. Aus diesem Grund muss bei der Durchsetzung des Digital Services Act auf europäischer Ebene geprüft werden, wie gegen diese russische Propaganda-Kanäle wirksamer vorgegangen werden kann.
Diese Forderungen beziehen sich aber nicht auf alle russischsprachigen Medien. Als Beispiel ist hier die Nowaja gaseta. Europa zu nennen, welche seit 2022 aus dem lettischen Exil berichtet. Zudem müssen durch mehr eigene russischsprachige Angebote Deutschland und die EU verhindern, dass diese Personen sich ausschließlich durch von der russischen Administration gelenkten Medienangebote informieren.
Ich hoffe, ich konnte zu Ihrer Zufriedenheit Stellung nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle