Guten Tag Herr Kuhle. Wie stehen Sie persönlich zu der Forderung von Hr. Kubicki bez. des Rücktritts von Markus Söder wegen des Corona-Daten-Chaos?
Danke. Gruss, Joel H.
Notiz: Ich war noch nie FDP Wähler, bin aber inzwischen Wechselwilliger. Vor allem wenn sie solche Vorschläge wie den von Hr. Kubicki mit Nachdruck verfolgen und sich an das Wahlversprechen "mit uns keine Impfpflicht" halten.
Danke.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Gerne möchte ich Ihnen darauf antworten.
Die Rücktrittsforderungen von Wolfgang Kubicki gegen Markus Söder bezogen sich auf den Umstand, dass die bayrische Staatsregierung bei der Angabe der Corona-Inzidenzen offenbar Personen mit ungeklärtem Impfstatus den Ungeimpften hinzugerechnet hat. Diese Vorgehensweise verzerrt die von Geimpften und Ungeimpften jeweils ausgehende Infektionsgefahr und ist daher nicht nur methodisch schlecht, sondern auch politisch inakzeptabel.
In der Corona-Pandemie sind wir in der Politik auf eine breite gesellschaftliche Unterstützung und auf Verständnis für die getroffenen Infektionsschutzmaßnahmen angewiesen. Das Bekanntwerden falscher Corona-Zahlen gefährdet genau dieses so dringend notwendige Vertrauen in der Bevölkerung.
Ohnehin ist erstaunlich, in welcher Art und Weise Markus Söder in der Corona-Pandemie seine Position ändert. Während für ihn zu Beginn der Pandemie kein Grundrechtseingriff einschneidend genug sein konnte, fordert er jetzt vehement Lockerungen. Auch ein solcher Schlingerkurs ist eine Zumutung für das Vertrauen der Bevölkerung.
Daher kann ich die Rücktrittsforderungen gegen Markus Söder durchaus nachvollziehen. Entscheidend kommt es jetzt darauf an, dass Zahlenchaos der bayrischen Staatsregierung lückenlos aufzuklären und zu gewährleisten, dass sich derartige Vorfälle nicht noch einmal wiederholen können. Eine solche Aufklärung hat die FDP-Fraktion im bayrischen Landtag bereits eingefordert und wird das Thema weiter verfolgen.
Ich hoffe, Ihnen eine zufriedenstellende Antwort gegeben zu haben. Für weitere Rückfragen erreichen Sie mich unter konstantin.kuhle@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen,
Konstantin Kuhle
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Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
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