Gerne würde ich von Ihnen wissen, wie es mit dem Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz weitergeht und aus welchem Grund die FDP dieses nun blockiert?

Sehr geehrte Frau H.,

in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen. In der ersten Lesung im Bundestag am 30. November 2023 habe ich selbst zu diesem Thema eine Rede gehalten, die Sie sich unter folgendem Link anschauen können: https://www.youtube.com/watch?v=FI1HFMvBeGU

Mit dem beschlossenen Gesetz erleichtern und beschleunigen wir die Einbürgerung von Menschen, die unserem Land positiv etwas beitragen. Damit senden wir auch ein Signal an potenzielle Einwanderer in den den deutschen Arbeitsmarkt, auf die unser Land dringend angewiesen ist. Gleichzeitig knüpfen wir die Einbürgerung daran, dass Menschen ihren Lebensunterhalt ohne Sozialleistungen bestreiten können und verschärfen die Regeln, mit denen verhindert werden soll, dass Antisemiten und andere Feinde der liberalen Demokratie die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen. Insgesamt handelt es sich um eine überfällige und sinnvolle Reform.

Ihre Nachfrage zur Haltung der FDP zeigt, warum es manchmal besser ist, während des parlamentarischen Verfahrens die Abgeordneten einfach ihre Arbeit machen zu lassen. Nicht jedes laufende Gesetzgebungsverfahren und jede Verhandlung in den Gremien des Deutschen Bundestages muss man live im Internet kommentieren. Sonst entstehen gefährliche und falsche Gerüchte oder Erwartungen, die der Gesetzgeber dann nicht erfüllt.

Ich bin froh, dass ich als Abgeordneter an diesem wichtigen Projekt für unser Land mitwirken konnte.

Mit freundlichen Grüßen,
Konstantin Kuhle