Arbeitszeit-Absenkung, Warum fühlt sich der Staat nicht an seine Versprechen gebunden?
Sehr geehrter Herr Kuhle,
zunächst möchte ich mich bei ihnen für ihre meist offene Art bedanken, auch unangenehme Dinge auszusprechen, auch auf die Gefahr hin Wähler zu vergraulen.
Viele Bundesbeamte fühlen sich aufgrund der vor knapp 20 Jahren nur "temporär" angehobenen Arbeitszeit als Sonderopfer etwas verschaukelt. Hinzukommt die verfassungswidrige Besoldung. Seit 2017 warten kinderreiche Beamte auf die Wiederherstellung einer verfassungsgemäßen Berücksichtigung des Mehrbedarfs.
Sagt ihnen der Eckmann Vergleich etwas? Das war bereits die Altersvorsorge der Beamten, laut Versprechungen. Diese ganzen Angelegenheiten haben ihren Ursprung lange vor ihrer Zeit und doch wirken sie bis heute nach. Ihre Haltung zu Absenkung der Arbeitszeit führt in Summe mit den vorgenannten Dingen zu massiver Frustration und negativer Mund zu Mund Werbung für potentielle Bewerber. Sehen Sie die Stimmungslage aufgrund wiederholt gebrochener Versprechen durch die Politik wirklich nicht als Problem an?
Sehr geehrter Herr K.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Attraktivität des Öffentlichen Diensts.
Uns ist bewusst, dass der Öffentliche Dienst ein Attraktivitätsproblem hat. Nicht nur die Besoldung spielt hierbei eine Rolle. Die Versorgung im Ruhestand ist jedoch für viele Bewerberinnen und Bewerber nach wie vor ein starkes Argument für den Öffentlichen Dienst. Für uns Freie Demokraten sind insbesondere ein flexibler Zugang zu Stellen im Öffentlichen Dienst für eine Vielzahl von Bewerberinnen und Bewerbern, aber auch ein flexibler Ausstieg von großer Bedeutung. Nur eine solche Flexibilität stellt sicher, dass Menschen mit verschiedenen Berufsbiografien ihren Weg in den Öffentlichen Dienst finden und ihre vielfältigen Erfahrungen für den Dienstherrn einbringen. Aus diesem Grund treten wir Freie Demokraten für ein modernes und attraktives Beamtenrecht ein.
Die Absenkung zu leistenden Wochenstunden ist für viele Beamtinnen und Beamte aus nachvollziehbaren Gründen ein wichtiges Thema. Angesichts einer angespannten Haushaltslage und Personalknappheit in vielen Bereichen des Öffentlichen Diensts halte ich eine Absenkung der Wochenarbeitszeit aber momentan nicht für umsetzbar. Wir erwarten insbesondere von der Digitalisierung der Verwaltung erhebliche Effizienzgewinne, die nicht nur mangelndes Personal ausgleichen können, sondern auch Kapazitäten für eine Absenkung der Wochenarbeitszeit freimachen. Deshalb ist es wichtig, Verwaltungsprozesse konsequent zu digitalisieren. Hier sind wir noch nicht so weit, wie wir gerne wären.
Die verfassungsgemäße Besoldung von Bundesbeamtinnen und -beamten ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Als Rechtsstaatspartei drängen wir darauf, dass bei der Besoldung endlich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen wird. Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien. Zur konkreten Ausgestaltung der Reform kann ich Ihnen leider derzeit noch keine Angaben machen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genau prüfen, um sicherzustellen, dass Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte in Zukunft verfassungsgemäß und angemessen besoldet werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihrer Bitte nach einer Stellungnahme zu Ihrer Zufriedenheit nachkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.