Welche Aktivitäten hat die Ampel-Koalition angestoßen um gegen die Gefahr des terroristischen Islamismus vorzugehen?

Die FDP plädiert dafür, den Kampf gegen terroristischen Extremismus entschieden voranzutreiben. Dazu hat die Fraktion bereits Ende 2020 einen Antrag in die Debatte im Deutschen Bundestag eingebracht (siehe https://dserver.bundestag.de/btd/19/243/1924369.pdf). Es gibt bereits genügend rechtliche Instrumente, die aber konsequent umgesetzt werden müssen. Die FDP will, dass islamistische Gefährder konsequent überwacht werden, dass der Austausch der Sicherheitsbehörden über diese Personengruppe verbessert wird und dass Programme zur Deradikalisierung in Gefängnissen ausgebaut werden. Abschiebungen von Gefährdern sind konsequent zu vollziehen. Moscheen, in denen islamistisches Gedankengut verbreitet wird, sollten – wenn rechtlich möglich – geschlossen werden. Ebenso wollen wir die Ausbildung moderater muslimischer Imame und Religionslehrer an Universitäten fördern.

Liberalen und progressiven Muslimen, die großenteils weniger in etablierten Verbänden organisiert sind, möchten wir ein stärkeres Gewicht geben.

Antisemitische Äußerungen durch Muslime sind ebenso inakzeptabel wie antisemitische Äußerungen durch andere Teile der Gesellschaft. Hierbei sind sich die Ampelparteien vollkommen einig.

Die Gemeinschaft der Muslime ist aufgefordert, in ihren eigenen Reihen solche Ausfälle zu bekämpfen. Die Sicherheit der jüdischen Mitbürger ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Daher plädiere ich dafür, antisemitische Äußerungen, egal von welcher Seite sie kommen, zu bestrafen und antisemitische Demonstrationen sofort polizeilich aufzulösen. Dazu bedürfen wir allerdings auch der Mitarbeit und des guten Willens der Bundesländer, die hierfür zuständig sind.