Sie haben gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gestimmt. Hat die Ukraine auch ohne Deutschlands Hilfe genügend Marschflugkörper, um den Krieg zu gewinnen?
In der Ukraine tobt ein brutaler und unmenschlicher Krieg, für den allein der russische Präsident Putin verantwortlich ist. Die russischen Truppen begehen systematisch Kriegsverbrechen; Folter, Plünderungen, Vergewaltigungen und Morde sind Alltag. Zivile Opfer werden durch das russische Militär bewusst herbeigeführt. Russland bombardiert gezielt zivile Infrastruktur in der Ukraine, um die Bevölkerung von der Strom- und Wärmeversorgung abzuschneiden.
In der Weltsicht Putins ist der Angriff auf die Ukraine Teil eines Kampfes gegen westliche Werte und Interessen, der einem imperialen Wahn und einer völlig verfehlten Interpretation der Geschichte entspringt. Demzufolge liegt es im ureigenen Interesse unseres Landes wie des gesamten Westens, die Ukraine bei der Selbstverteidigung ihres Territoriums zu unterstützen. Die Ukraine kämpft nicht nur um das eigene Land, sondern auch um die Verteidigung unserer gemeinsamen europäischen Werte.
Aus diesen Gründen wollen und werden wir die Ukraine bei ihrem Kampf um die Freiheit weiter unterstützen. Natürlich muss es mittelfristig das Ziel sein, Frieden zu erreichen. Auch die Freien Demokraten bevorzugen ernsthafte Friedensbemühungen statt Aufrüstung der Kriegsparteien mit immer mehr Waffen. Allerdings ist die Voraussetzung für Friedensverhandlungen, dass sich die Ukraine in einer Situation befindet, in der sie eine gute Grundlage für Gespräche mit der russischen Regierung hat, um einen "Diktatfrieden" unter Verlust eigener Gebiete vermeiden zu können. Um diese Situation zu erreichen, sind aktuell Waffenlieferungen, einschließlich der von der Ukraine benötigten Leopard-2-Panzer, unverzichtbar. Sobald ein Status erreicht ist, in dem die russische Regierung einsieht, dass sie den Krieg nicht gewinnen kann, werden Friedensbemühungen prioritär sein.
Dieses Vorgehen entspricht meiner Auffassung nach auch dem Interesse Deutschlands und des gesamten freien Europas. Aus der Geschichte lernen heißt nach meiner Auffassung auch, sich brutalen, terroristischen Regimen entgegenzustellen, bevor sie noch größeres Unheil anrichten, weil sich ihnen niemand ernsthaft in den Weg gestellt hat.