Frage von Keywan T. • 09.01.2025
Antwort von Knut Gerschau FDP • 09.01.2025
Die Einleitung eines Verbotverfahrens gegen die AfD durch Beauftragung der Gerichte stößt auf hohe rechtliche Bedenken und löst das grundsätzliche Problem nicht
Die Einleitung eines Verbotverfahrens gegen die AfD durch Beauftragung der Gerichte stößt auf hohe rechtliche Bedenken und löst das grundsätzliche Problem nicht
Barzahlung sollte weiterhin möglich sein.
Bezüglich möglicher Haltungsverbote geht es um eine "Positivliste" für Tiere, die gehalten werden dürfen.
Dazu stehen wir weiterhin, sehen jedoch keine aktuelle Notwendigkeit für einschränkende Maßnahmen.
Aus diesen Gründen wollen und werden wir die Ukraine bei ihrem Kampf um die Freiheit weiter unterstützen.